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Aufstellung und Leerung von Abfallbehälter durch die FES

Vorlagentyp: OFCDU
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 13.10.2002, OF 589/9

Betreff:

Aufstellung und Leerung von Abfallbehälter durch die FES

Der Ortsbeirat 9 begrüßt es ausdrücklich, dass die FES u. a. auch im Ortsbezirk zusätzliche Abfallbehälter im Straßenraum montieren will.

Dennoch muß festgestellt werden, daß viele Abfallbehälter zu klein sind und /oder zu selten geleert werden.

Das heißt, daß gerade an den Hauptstraßen (z. B. Eschersheimer Landstraße), an Plätzen (z. B. Weißer Stein), auf Spielplätzen und an den Wegen entlang der Nidda die Abfallbehälter oft überlaufen, obwohl mehrere Abfallbehälter in kleinem Umkreis montiert sind. Gerade sonntags führt der Spazierweg der Bürger an diesen Müllhalden vorbei, Eltern müssen auf Spielplätzen auf Bänken sitzen, an denen noch die Abfälle vom Vortag herumliegen.

Wie sollen die Bürger angeleitet werden, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, wenn die FES in diesem Fall offensichtlich nicht in der Lage ist sie darin zu unterstützen?

Der Ortsbeirat 9 fordert deshalb den Magistrat auf, sich bei der FES dafür einzusetzen, daß die vorhandenen Abfallbehälter öfter geleert werden. Weiterhin ist es dringend erforderlich, daß Behälter an den oben beschriebenen Schwerpunkten zusätzlich am Wochenende (auch sonntags) geleert werden.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Oktober 2002Sie sind hier
    OFOF 589/9Aufstellung und Leerung von Abfallbehälter durch die FES
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Oktober 2002OMOM 1639Aufstellung und Leerung von Abfallbehälter durch die FESDirektanregung
  3. 18. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 2142Aufstellung und Leerung von Abfallbehältern durch die FESStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 36
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1639 2002 Die Vorlage OF 589/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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