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Radfahren gegen die Einbahnstraße aufheben!

Vorlagentyp: OFSPD
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Zu 1: Die Straße ist eine Vorfahrtsstraße in Nord-Süd-Richtung und stark befahren.

Zu 2: Starker Ost-West-Verkehr und Abbiegeverkehr von der Eifelstraße.

Zu 3: Starker Süd-Nord-Durchgangsverkehr von der Bahnstraße und Rheinlandstraße kom- mend, u.a. Zulieferverkehr.

Zu 4: Die Hegarstraße sollte sogar als Einbahnstraße gedreht werden, dann gäbe es ein Ge- genpol zur Alt Schwanheim und eine Alternative für Radfahrer in Nord-Südrichtung.

Zu 5: Hier befindet sich der Ausgang der Minna-Specht-Schule. Im Hinblick auch auf die Schulwegsicherheit eignen sich solche Experimente des Radfahrens gegen die Ein- bahnstraße in diesem Bereich nicht. In Schwanheim verlief der Radverkehr bisher ohne nennenswerte Probleme. Deshalb ist nicht einzusehen, dass die Neuregelung jetzt die Situation für die Radfahrer verbessern würde, eher ist das Gegenteil zu erwarten. Vor allem ist bei zu erwartenden Unfällen die Rechtsfrage ungewiss. Es ist einfach nicht möglich in Strassen, in denen die Breite gerade mal für einen PKW reicht, noch den entsprechen Mindestabstand zum entgegenkommenden Radfahrer einzuhalten. Entsprechend negativ sind deshalb auch die Reaktionen aus der Bevölkerung. Es bestehen bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Zweifel, ob sich überhaupt auch nur eine einzige Einbahnstraße für den Gegenverkehr von Radfahrern eignet. Besonders bedauerlich aber ist, dass die Verwaltung in der Presse verlauten ließ, sich über die Bedenken der Bürger und des Ortsbeirats hinwegsetzen zu wollen. Bleibt die Frage, ob diese Geisteshaltung bereits bei der Aufbringung der Piktogramme in besagten Einbahnstraßen bestanden hat.

Inhalt

Antrag vom 07.08.2007, OF 588/6

Betreff:

Radfahren gegen die Einbahnstraße aufheben!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 III S.2 Ziffer 6 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, das Radfahren gegen die Einbahnstraßen in den folgenden Straßen in Frankfurt-Schwanheim aufzuheben, bzw. nicht zuzulassen:

Eifelstraße

Vogesenstraße von Alt Schwanheim bis Eifelstraße

Alt Schwanheim

Hegarstraße

Hans-Pfitzner-Straße von An der Wildhube bis Hugo-Wolf-Straße

Begründung:

Zu 1: Die Straße ist eine Vorfahrtsstraße in Nord-Süd-Richtung und stark befahren.

Zu 2: Starker Ost-West-Verkehr und Abbiegeverkehr von der Eifelstraße.

Zu 3: Starker Süd-Nord-Durchgangsverkehr von der Bahnstraße und Rheinlandstraße kom-

mend, u.a. Zulieferverkehr.

Zu 4: Die Hegarstraße sollte sogar als Einbahnstraße gedreht werden, dann gäbe es ein Ge-

genpol zur Alt Schwanheim und eine Alternative für Radfahrer in Nord-Südrichtung.

Zu 5: Hier befindet sich der Ausgang der Minna-Specht-Schule. Im Hinblick auch auf die

Schulwegsicherheit eignen sich solche Experimente des Radfahrens gegen die Ein-

bahnstraße in diesem Bereich nicht.

In Schwanheim verlief der Radverkehr bisher ohne nennenswerte Probleme. Deshalb ist nicht einzusehen, dass die Neuregelung jetzt die Situation für die Radfahrer verbessern würde, eher ist das Gegenteil zu erwarten. Vor allem ist bei zu erwartenden Unfällen die Rechtsfrage ungewiss. Es ist einfach nicht möglich in Strassen, in denen die Breite gerade mal für einen PKW reicht, noch den entsprechen Mindestabstand zum entgegenkommenden Radfahrer einzuhalten. Entsprechend negativ sind deshalb auch die Reaktionen aus der Bevölkerung. Es bestehen bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Zweifel, ob sich überhaupt auch nur eine einzige Einbahnstraße für den Gegenverkehr von Radfahrern eignet.

Besonders bedauerlich aber ist, dass die Verwaltung in der Presse verlauten ließ, sich über die Bedenken der Bürger und des Ortsbeirats hinwegsetzen zu wollen. Bleibt die Frage, ob diese Geisteshaltung bereits bei der Aufbringung der Piktogramme in besagten Einbahnstraßen bestanden hat.

Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. August 2007Sie sind hier
    OFOF 588/6Radfahren gegen die Einbahnstraße aufheben!
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 21. August 2007OMOM 1501Radfahren gegen die Einbahnstraße aufheben!Direktanregung
  3. 29. Oktober 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1642Radfahren gegen die Einbahnstraße aufheben!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 15 · 21.08.2007
TO I, TOP 108
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1501 2007 Die Vorlage OF 588/6 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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