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Einziehung Kleiststraße Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550

Vorlagentyp: OFSPD
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Es sollten unbedingt alle nicht notwendigen Verzögerungen vermieden werden, um dem Ziel eines vom Verkehr befreiten Fachhochschul-Campus endlich einen Schritt näher zu kommen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550 Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 17.08.2000, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 1553 2000

  1. Die Vorlage B 550 dient unter Hinweis auf OA 1553 zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 588/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 04.08.2000, OF 588/3

Betreff:

Einziehung Kleiststraße Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsbericht B 550 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die Einziehung der Kleiststraße nicht erst dann eingeleitet wird, .sobald mit dem Land Hessen der Verkauf der Teilfläche der Kleiststraße geregelt ist..

Vielmehr sind Einziehungsverfahren und Verkaufsverhandlungen unabhängig voneinander zu betreiben.

Da nach bestehender Information alle betroffenen Ämter mit der Einziehung einverstanden sind und rechtlich einer sofortigen Einziehung nichts im Wege steht, soll das Einziehungsverfahren umgehend ohne weitere Verzögerung eingeleitet werden.

Begründung:

Es sollten unbedingt alle nicht notwendigen Verzögerungen vermieden werden, um dem Ziel eines vom Verkehr befreiten Fachhochschul-Campus endlich einen Schritt näher zu kommen.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550 Zuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Juli 2000BB 550a) Entwidmung und Umgestaltung der Kleiststraße b) Fortschritte bei der Einziehung und Umgestaltung der KleiststraßeMagistratsbericht
  2. 4. August 2000Sie sind hier
    OFOF 588/3Einziehung Kleiststraße Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 17. August 2000OAOA 1553Einziehung Kleiststraße Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 33 · 17.08.2000
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 1553 2000 1. Die Vorlage B 550 dient unter Hinweis auf OA 1553 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 588/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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