Einziehung Kleiststraße Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Es sollten unbedingt alle nicht notwendigen Verzögerungen vermieden werden, um dem Ziel eines vom Verkehr befreiten Fachhochschul-Campus endlich einen Schritt näher zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.08.2000 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 11.09.2000, TO I, TOP 57 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 550 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 1553 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.09.2000, TO II, TOP 53 Beschluss:
- Die Vorlage B 550 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 1553 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6837,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.09.2000 Aktenzeichen: 601-0
Inhalt
Anregung vom 17.08.2000, OA 1553
entstanden aus Vorlage: OF 588/3 vom 04.08.2000
Betreff:
Einziehung Kleiststraße Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht des Magistrats B 550 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die Einziehung der Kleiststraße nicht erst dann eingeleitet wird, "sobald mit dem Land Hessen der Verkauf der Teilfläche der Kleiststraße geregelt ist".
Vielmehr sind Einziehungsverfahren und Verkaufsverhandlungen unabhängig voneinander zu betreiben.
Da nach bestehender Information alle betroffenen Ämter mit der Einziehung einverstanden sind und rechtlich einer sofortigen Einziehung nichts im Wege steht, soll das Einziehungsverfahren umgehend ohne weitere Verzögerung eingeleitet werden.
Begründung:
Es sollten unbedingt alle nicht notwendigen Verzögerungen vermieden werden, um dem Ziel eines vom Verkehr befreiten Fachhochschul-Campus endlich einen Schritt näher zu kommen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.08.2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Juli 2000BB 550a) Entwidmung und Umgestaltung der Kleiststraße b) Fortschritte bei der Einziehung und Umgestaltung der KleiststraßeMagistratsbericht
- 4. August 2000OFOF 588/3Einziehung Kleiststraße Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550Ortsbeiratsantrag · SPD
- 17. August 2000Sie sind hierOAOA 1553Einziehung Kleiststraße Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)