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Einziehung Kleiststraße Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Es sollten unbedingt alle nicht notwendigen Verzögerungen vermieden werden, um dem Ziel eines vom Verkehr befreiten Fachhochschul-Campus endlich einen Schritt näher zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.08.2000 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 11.09.2000, TO I, TOP 57 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 550 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 1553 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  4. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.09.2000, TO II, TOP 53 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 550 dient zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage OA 1553 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  9. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6837,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.09.2000 Aktenzeichen: 601-0

Inhalt

Anregung vom 17.08.2000, OA 1553

entstanden aus Vorlage: OF 588/3 vom 04.08.2000

Betreff:

Einziehung Kleiststraße Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht des Magistrats B 550 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die Einziehung der Kleiststraße nicht erst dann eingeleitet wird, "sobald mit dem Land Hessen der Verkauf der Teilfläche der Kleiststraße geregelt ist".

Vielmehr sind Einziehungsverfahren und Verkaufsverhandlungen unabhängig voneinander zu betreiben.

Da nach bestehender Information alle betroffenen Ämter mit der Einziehung einverstanden sind und rechtlich einer sofortigen Einziehung nichts im Wege steht, soll das Einziehungsverfahren umgehend ohne weitere Verzögerung eingeleitet werden.

Begründung:

Es sollten unbedingt alle nicht notwendigen Verzögerungen vermieden werden, um dem Ziel eines vom Verkehr befreiten Fachhochschul-Campus endlich einen Schritt näher zu kommen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.08.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Juli 2000BB 550a) Entwidmung und Umgestaltung der Kleiststraße b) Fortschritte bei der Einziehung und Umgestaltung der KleiststraßeMagistratsbericht
  2. 4. August 2000OFOF 588/3Einziehung Kleiststraße Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 17. August 2000Sie sind hier
    OAOA 1553Einziehung Kleiststraße Bericht des Magistrats vom 24.07.2000, B 550
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 11.09.2000
TO I, TOP 57
Angenommen
1. Die Vorlage B 550 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1553 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 21.09.2000
TO II, TOP 53
Angenommen
1. Die Vorlage B 550 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1553 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

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