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Nichtbeachtung eines Halteverbotes im Weißkirchener Weg

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Das absolute Halteverbot wird an dieser Stelle notorisch nicht beachtet. Besonders in der Dunkelheit ist deshalb ein Überqueren der Straße für Fußgänger aus Richtung Gerhart-Hauptmann-Ring/Kleines Einkaufszentrum (Fußwege) in Richtung Schüttgrabenstraße bzw. Alt-Niederursel schwer möglich. Es wird auf dem Weißkirchener Weg zum Teil erheblich gerast, und durch widerrechtlich parkende Autos wird die Sicht sehr erschwert. Zu unterschiedlichen Zeiten tagsüber, aber vor allem abends und über Nacht parken dort zudem immer dieselben Lastwagen, nicht täglich, aber sehr regelmäßig. Nach zweimaliger Mitteilung des Sachverhaltes durch ein Ortsbeiratsmitglied an das Ordnungsamt (Amt 32.31 per e-mail am 14.3. und mündlich vor Ort am 14.7.2006) ist nichts geschehen.

Inhalt

Antrag vom 07.09.2006, OF 58/8

Betreff:

Nichtbeachtung eines Halteverbotes im Weißkirchener Weg

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Magistrat wird gebeten, die ständigen Verstösse gegen das absolute Halteverbot auf der Straße Weißkirchener Weg (Höhe ab Hausnummer 59) im Übergang zur Straße Gerhart-Hauptmann-Ring durch vermehrte Kontrollen (auch nachts) durch die Hilfspolizei zu ahnden und mittels einer Schraffierung oder einer anderen geeigneten Maßnahme die bestehenden und beschilderten Parkmöglichkeiten zu verdeutlichen.

Begründung:

Das absolute Halteverbot wird an dieser Stelle notorisch nicht beachtet. Besonders in der Dunkelheit ist deshalb ein Überqueren der Straße für Fußgänger aus Richtung Gerhart-Hauptmann-Ring/Kleines Einkaufszentrum (Fußwege) in Richtung Schüttgrabenstraße bzw. Alt-Niederursel schwer möglich. Es wird auf dem Weißkirchener Weg zum Teil erheblich gerast, und durch widerrechtlich parkende Autos wird die Sicht sehr erschwert. Zu unterschiedlichen Zeiten tagsüber, aber vor allem abends und über Nacht parken dort zudem immer dieselben Lastwagen, nicht täglich, aber sehr regelmäßig. Nach zweimaliger Mitteilung des Sachverhaltes durch ein Ortsbeiratsmitglied an das Ordnungsamt (Amt 32.31 per e-mail am 14.3. und mündlich vor Ort am 14.7.2006) ist nichts geschehen.

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. September 2006Sie sind hier
    OFOF 58/8Nichtbeachtung eines Halteverbotes im Weißkirchener Weg
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. September 2006OMOM 469Nichtbeachtung eines Halteverbotes im Weißkirchener WegDirektanregung
  3. 30. November 2006Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1250Nichtbeachtung eines Halteverbotes im Weißkirchener WegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 5 · 28.09.2006
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 469 2006 Die Vorlage OF 58/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext die Worte "die Hilfspolizei" durch die Worte "das Ordnungsamt" ersetzt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.WASG

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