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Abstellsituation der E-Scooter am Bahnhof Rödelheim

Vorlagentyp: OFdie_farbechten-LINKE.
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Regulierung der Abstellflächen für E-Scooter am Bahnhof Rödelheim, um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten. Ziel ist es, eine Höchstgrenze für die Anzahl der E-Scooter festzulegen und klare Abstellbereiche zu definieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Begründung

Rödelheim Die Situation am Bahnhof Rödelheim bzgl. des Abstellens von E-Scootern ist weiterhin unbefriedigend. Nicht nur das Abstellen von genutzten Fahrzeugen bereitet wie gehabt Probleme, auch die Bereitstellung durch die Anbieter gibt Anlass zu Kritik. So wurden in der KW 34 alleine durch einen Anbieter mindestens 38 E-Scooter im Bereich des Rödelheimer Bahnhofs abgestellt. Fein säuberlich in Reih und Glied, aber leider auch und insbesondere im Bereich der Bus-Haltestellen und dadurch eine Behinderung der Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen. E-Scooter werden vermehrt von den Nutzern ohne Rücksicht auf Flucht- und Rettungswege direkt vor den Aufgängen der Unterführung und zu den Bahnsteigen abgestellt. Dies stellt eine latente Gefährdung aller Nutzer der Unterführung und der S-Bahnen dar. Deswegen bittet der OBR 7 den Magistrat: Die Nutzung der öffentlichen Flächen durch die Anbieter von E-Scootern muss reglementiert werden, es ist eine Höchstgrenze an Fahrzeugen zu definieren, die an einem Ort in den Verkehr gebracht werden dürfen. Spätestens für die Saison 2022 muss vom Magistrat eine Obergrenze von Abstellung von Fahrzeugen durch die Anbieter festgelegt werden. Die Abstellbereiche, respektive Gebiete in denen auf keinen Fall Fahrzeuge bereitgestellt werden dürfen, müssen klar kommuniziert werden. Die Anbieter sind für Fahrzeuge, die Flucht- und Rettungswege blockieren in die Haftung zu nehmen. Alle vorgenannten Regelungen sind engmaschig zu kontrollieren und Verstöße mit einem Bußgeld zu belegen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Oktober 2021Sie sind hier
    OFOF 58/7Abstellsituation der E-Scooter am Bahnhof Rödelheim
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
  2. 2. November 2021OMOM 984Abstellsituation der E-Scooter am Bahnhof RödelheimDirektanregung
  3. 28. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 518Abstellsituation der E-Scooter am Bahnhof RödelheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 5 · 02.11.2021
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 984 2021 Die Vorlage OF 58/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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