Antrag vom 17.10.2021, OF 58/7

Die Situation am Bahnhof Rödelheim bzgl. des Abstellens von E-Scootern ist weiterhin unbefriedigend. Nicht nur das Abstellen von genutzten Fahrzeugen bereitet wie gehabt Probleme, auch die Bereitstellung durch die Anbieter gibt Anlass zu Kritik. So wurden in der KW 34 alleine durch einen Anbieter mindestens 38 E-Scooter im Bereich des Rödelheimer Bahnhofs abgestellt. Fein säuberlich in Reih und Glied, aber leider auch und insbesondere im Bereich der Bus-Haltestellen und dadurch eine Behinderung der Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen. E-Scooter werden vermehrt von den Nutzern ohne Rücksicht auf Flucht- und Rettungswege direkt vor den Aufgängen der Unterführung und zu den Bahnsteigen abgestellt. Dies stellt eine latente Gefährdung aller Nutzer der Unterführung und der S-Bahnen dar. Deswegen bittet der OBR 7 den Magistrat: Die Nutzung der öffentlichen Flächen durch die Anbieter von E-Scootern muss reglementiert werden, es ist eine Höchstgrenze an Fahrzeugen zu definieren, die an einem Ort in den Verkehr gebracht werden dürfen. Spätestens für die Saison 2022 muss vom Magistrat eine Obergrenze von Abstellung von Fahrzeugen durch die Anbieter festgelegt werden. Die Abstellbereiche, respektive Gebiete in denen auf keinen Fall Fahrzeuge bereitgestellt werden dürfen, müssen klar kommuniziert werden. Die Anbieter sind für Fahrzeuge, die Flucht- und Rettungswege blockieren in die Haftung zu nehmen. Alle vorgenannten Regelungen sind engmaschig zu kontrollieren und Verstöße mit einem Bußgeld zu belegen.