Feinstaubbelastung im Nordend

Antrag vom 24.04.2014, OF 579/3

Betreff: Feinstaubbelastung im Nordend Wie der Presse zu entnehmen war, haben auch die hessischen Großstädte an ca 15 Tagen die Höchstgrenze für die Feinstaubbelastung überschritten. Setzt sich diese Entwicklung in den kommenden Monaten fort, so drohen nach dem Gesetz einschneidende Verbote im Autoverkehr und bei verschiedenen Industrieunternehmen, insbesondere solche mit besonders hohem Schadstoffausstoß. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um einer drohenden Überschreitung des europäischen Grenzwerts für Feinstaub und damit einer Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung vorzubeugen. Eine Sperrung der Friedberger Landstraße ganz oder u.U. nur für LKW- und Schwerlastverkehr - oder ähnliche Schritte - sind in Betracht zu ziehen.

Begründung: Wie bekannt, wurden seit Januar diesen Jahres in hessischen Städten bereits hohe (zu hohe) Feinstaubbelastungen gemessen. Das Umweltdezernat sowie das Land Hessen sehen offensichtlich noch keinen Handlungsbedarf für geeignete Maßnahmen. Da die Friedberger Landstraße und die angrenzenden Straßen im allgemeinen hoch belastet sind und Feinstaub eine besonders gesundheitsschädliche Wirkung hat, sollte ein Gefahrenplan erstellt und umgesetzt werden. Das Nordend ist mittlerweile ein Stadtteil mit sehr vielen Kleinkindern, die alle durch Feinstäube gefährdet sind. Die vorhergehende Umweltdezernentin Dr. Manuela Rottmann hatte seinerzeit noch vor der drohenden Klimaerwärmung gewarnt und mehr Grün für Plätze und Straßen gefordert. Auch Begrünung statt Versiegelung würde zur Bindung von Emissionen beitragen.Beratung im Ortsbeirat: 3