Be- und Entladen erlauben in der Eckenheimer Landstraße zwischen Wieland- und Neuhofstraße
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Neues zu Eckenheimer Landstraße per E-MailBegründung
Die Praxis zeigt, dass die Fahrspur in dem genannten Bereich breit genug ist, um den Verkehr für Radler, Autofahrer und U 5 fließen zu lassen, wenn die Spur durch LKWs und PKWs als Standspur genutzt wird. Das hat sich vor allem in den „Eis-Dielen-Monaten“ sehr eingespielt, dass selbst die Fahrer von offiziellen Automobilen (Polizei, Sanitätsautos etc.) ihre Fahrzeuge auf der breiten Fahrspur abstellen und der Eisdiele, der Pizzeria oder anderer Lokalitäten einen Besuch abstatten. Demgegenüber passiert es nach Aussagen von Anlieferern, dass Kolleginnen oder Kollegen der Hipo das Halten auf der Spur monieren und mit Bußgeldern versehen trotz Hinweise auf die aktuelle Anlieferung. Hier klare Verhältnisse und Rechtssicherheit zu schaffen zu Gunsten des Anlieferer-Verkehrs ist Absicht dieses Antrages.
Inhalt
Antrag vom 09.10.2008, OF 572/3
Betreff:
Be- und Entladen erlauben in der Eckenheimer Landstraße zwischen Wieland- und Neuhofstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen,
den Magistrat zu bitten, das absolute Halteverbot in der Eckenheimer Landstraße zwischen der Wielandstraße und der Neuhofstraße stadtauswärts für Anlieferer-Verkehr aufzuheben und somit das Be- und Entladen zu erlauben.
Begründung:
Die Praxis zeigt, dass die Fahrspur in dem genannten Bereich breit genug ist, um den Verkehr für Radler, Autofahrer und U 5 fließen zu lassen, wenn die Spur durch LKWs und PKWs als Standspur genutzt wird. Das hat sich vor allem in den "Eis-Dielen-Monaten“ sehr eingespielt, dass selbst die Fahrer von offiziellen Automobilen (Polizei, Sanitätsautos etc.) ihre Fahrzeuge auf der breiten Fahrspur abstellen und der Eisdiele, der Pizzeria oder anderer Lokalitäten einen Besuch abstatten. Demgegenüber passiert es nach Aussagen von Anlieferern, dass Kolleginnen oder Kollegen der Hipo das Halten auf der Spur monieren und mit Bußgeldern versehen trotz Hinweise auf die aktuelle Anlieferung.
Hier klare Verhältnisse und Rechtssicherheit zu schaffen zu Gunsten des Anlieferer-Verkehrs ist Absicht dieses Antrages.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Oktober 2008Sie sind hierOFOF 572/3Be- und Entladen erlauben in der Eckenheimer Landstraße zwischen Wieland- und NeuhofstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. Januar 2009OMOM 2908Be- und Entladen erlauben in der Eckenheimer Landstraße zwischen Wieland- und NeuhofstraßeDirektanregung
- 20. März 2009Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 424Be- und Entladen erlauben in der Eckenheimer Landstraße zwischen Wieland- und NeuhofstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)