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Bauverzögerungen U 5 - Kurzfristige finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden der unteren Eckenheimer Landstraße

Vorlagentyp: OFFDP
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden der unteren Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Kleingewerbetreibende der unteren Eckenheimer Landstraße , die nachweislich aufgrund der Baustellenverzögerung der U5 in finanzielle Liquiditätsprobleme kommen, durch juristisch mögliche finanzielle Maßnahmen(Kredite, Kreditgarantien, etc.) kurzfristig zu unterstützen. Begründung: Die Sperrungen der unteren Eckenheimer Landstraße durch den behindertengerechten Umbau der U-Bahnstationen Glauburgstraße und Musterschule ist offenkundig existenzgefährdend für viele Kleingewerbetreibende. Der für die Baumaßnahme verantwortliche Magistrat sollte daher bei finanziellen Liquiditätsproblemen von Kleingewerbetreibenden juristisch mögliche Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, z.B. kurzfristige Kredite oder Kreditgarantien.

Inhalt

Antrag vom 24.08.2016, OF 56/3

Betreff: Bauverzögerungen U 5 - Kurzfristige finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden der unteren Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Kleingewerbetreibende der unteren Eckenheimer Landstraße , die nachweislich aufgrund der Baustellenverzögerung der U5 in finanzielle Liquiditätsprobleme kommen, durch juristisch mögliche finanzielle Maßnahmen(Kredite, Kreditgarantien, etc.) kurzfristig zu unterstützen.

Begründung: Die Sperrungen der unteren Eckenheimer Landstraße durch den behindertengerechten Umbau der U-Bahnstationen Glauburgstraße und Musterschule ist offenkundig existenzgefährdend für viele Kleingewerbetreibende. Der für die Baumaßnahme verantwortliche Magistrat sollte daher bei finanziellen Liquiditätsproblemen von Kleingewerbetreibenden juristisch mögliche Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, z.B. kurzfristige Kredite oder Kreditgarantien.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. August 2016Sie sind hier
    OFOF 56/3Bauverzögerungen U 5 - Kurzfristige finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden der unteren Eckenheimer Landstraße
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 8. September 2016OMOM 545Bauverzögerungen U 5 - kurzfristige finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden in der unteren Eckenheimer LandstraßeDirektanregung
  3. 5. Dezember 2016Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1667Bauverzögerung U5 - kurzfristige finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden in der unteren Eckenheimer LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 4 · 08.09.2016
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 545 2016 Die Vorlage OF 56/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen