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Legalisiertes Parken auf dem Gehweg gemäß Zeichen 315 in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

21.04.2019

Antrag Ortsbeirat

Legalisiertes Parken auf dem Gehweg gemäß Zeichen 315 in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist

Details im PARLIS OF_559-11_2019
13.05.2019

Anregung Ortsbeirat

Legalisiertes Parken auf dem Gehweg (gemäß Zeichen 315 StVO) in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist

Details im PARLIS OM_4646_2019
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.04.2019, OF 559/11 Betreff: Legalisiertes Parken auf dem Gehweg gemäß Zeichen 315 in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenbauamt damit zu beauftragen, die Straße An der Seehecke und eventuell auch in diesem Quartier angrenzende Straßen das legalisierte Parken auf den Gehweg, konform zum Zeichen 315 zu ermöglichen.

Begründung:

Die Gehwege sind breit genug, um das Parken auf dem Gehweg zu erlauben. Da die Bedingungen für die Anwendung von Zeichen 315 der StVO in dieser/n Straße/n erfüllt werden, sollte die Regelung dort angewandt werden.Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4646 2019 Die Vorlage OF 559/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme