Parksituation Kurfürstenstraße
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Neues zu Große Seestraße per E-MailBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das gelebte Querparken in der Kurfürstenstraße zwischen Großer Seestraße und Leipziger Straße durch Anbringen der entsprechenden Beschilderung zu legalisieren. Begründung: In der Kurfüstenstraße parken zwischen der Großen Seestraße und der Leipziger Straße jeden Tag ca. 60 Kraftfahrzeuge quer zur Fahrbahn. Dies ist seit vielen Jahren auf der rechten Fahrbahnseite in der Kurfürstenstraße übliche Praxis. Das Straßenverkehrsamt hat einem Bewohner auf Anfrage mitgeteilt, dass das Querparken erwünscht ist, um so eine große und notwendige, Zahl an Stellplätzen für das Quartier zu gewinnen. Die Argumentation des Straßenverkehrsamtes wird dadurch untermauert, dass die Markierung der Behindertenparkplätze ebenfalls quer zur Fahrbahn angebracht ist. Quer zur Fahrbahn zu parken wird also toleriert, aber nicht ausgewiesen.
Inhalt
Antrag vom 21.08.2014, OF 551/2
Betreff: Parksituation Kurfürstenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das gelebte Querparken in der Kurfürstenstraße zwischen Großer Seestraße und Leipziger Straße durch Anbringen der entsprechenden Beschilderung zu legalisieren.
Begründung: In der Kurfüstenstraße parken zwischen der Großen Seestraße und der Leipziger Straße jeden Tag ca. 60 Kraftfahrzeuge quer zur Fahrbahn. Dies ist seit vielen Jahren auf der rechten Fahrbahnseite in der Kurfürstenstraße übliche Praxis. Das Straßenverkehrsamt hat einem Bewohner auf Anfrage mitgeteilt, dass das Querparken erwünscht ist, um so eine große und notwendige, Zahl an Stellplätzen für das Quartier zu gewinnen. Die Argumentation des Straßenverkehrsamtes wird dadurch untermauert, dass die Markierung der Behindertenparkplätze ebenfalls quer zur Fahrbahn angebracht ist. Quer zur Fahrbahn zu parken wird also toleriert, aber nicht ausgewiesen.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. August 2014Sie sind hierOFOF 551/2Parksituation KurfürstenstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. Dezember 2014OMOM 3672Parksituation KurfürstenstraßeDirektanregung
- 2. Februar 2015Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 160Parksituation KurfürstenstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme