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Parksituation Kurfürstenstraße

Vorlagentyp: OFCDU
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das gelebte Querparken in der Kurfürstenstraße zwischen Großer Seestraße und Leipziger Straße durch Anbringen der entsprechenden Beschilderung zu legalisieren. Begründung: In der Kurfüstenstraße parken zwischen der Großen Seestraße und der Leipziger Straße jeden Tag ca. 60 Kraftfahrzeuge quer zur Fahrbahn. Dies ist seit vielen Jahren auf der rechten Fahrbahnseite in der Kurfürstenstraße übliche Praxis. Das Straßenverkehrsamt hat einem Bewohner auf Anfrage mitgeteilt, dass das Querparken erwünscht ist, um so eine große und notwendige, Zahl an Stellplätzen für das Quartier zu gewinnen. Die Argumentation des Straßenverkehrsamtes wird dadurch untermauert, dass die Markierung der Behindertenparkplätze ebenfalls quer zur Fahrbahn angebracht ist. Quer zur Fahrbahn zu parken wird also toleriert, aber nicht ausgewiesen.

Inhalt

Antrag vom 21.08.2014, OF 551/2

Betreff: Parksituation Kurfürstenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das gelebte Querparken in der Kurfürstenstraße zwischen Großer Seestraße und Leipziger Straße durch Anbringen der entsprechenden Beschilderung zu legalisieren.

Begründung: In der Kurfüstenstraße parken zwischen der Großen Seestraße und der Leipziger Straße jeden Tag ca. 60 Kraftfahrzeuge quer zur Fahrbahn. Dies ist seit vielen Jahren auf der rechten Fahrbahnseite in der Kurfürstenstraße übliche Praxis. Das Straßenverkehrsamt hat einem Bewohner auf Anfrage mitgeteilt, dass das Querparken erwünscht ist, um so eine große und notwendige, Zahl an Stellplätzen für das Quartier zu gewinnen. Die Argumentation des Straßenverkehrsamtes wird dadurch untermauert, dass die Markierung der Behindertenparkplätze ebenfalls quer zur Fahrbahn angebracht ist. Quer zur Fahrbahn zu parken wird also toleriert, aber nicht ausgewiesen.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. August 2014Sie sind hier
    OFOF 551/2Parksituation Kurfürstenstraße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 1. Dezember 2014OMOM 3672Parksituation KurfürstenstraßeDirektanregung
  3. 2. Februar 2015Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 160Parksituation KurfürstenstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 2
Sitzung 36 · 08.09.2014
TO I, TOP 33
Beraten
Die Vorlage OF 551/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 37 · 29.09.2014
TO I, TOP 13
Beraten
Die Vorlage OF 551/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 38 · 03.11.2014
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage OF 551/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 39 · 01.12.2014
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3672 2014 Die Vorlage OF 551/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nachfolgenden Wortlaut hat: " Der Magistrat wird gebeten, das Querparken in der Kurfürstenstraße zwischen Großer Seestraße und Leipziger Straße durch das Anbringen einer entsprechenden Beschilderung zu legalisieren sowie die Ecke Große Seestraße und Kurfürstenstraße durch das Anbringen Fahrradanlehnbügeln gegen Zuparken zu sichern."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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