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Katastrophenschutz und Warnsirenen zum Schutz der Bürger bei "Jahrhundertunwettern", Starkregenereignissen, Erdbeben, Terror und kriegerischen Angriffen

Vorlagentyp: OFBFF
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, über den Katastrophenschutz und die Warnsirenen in Frankfurt zu berichten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenlagen unzureichend ist. Ziel ist es, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und die Bevölkerung über Warnsignale und Verhaltensregeln zu informieren.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie wird die Bevölkerung Bergen-Enkheims und der anderen Frankfurter Stadtteile bei Gefahrenlagen, wie etwa Starkregen, Erdrutschen, Überflutungen, Hochwasser, Wald- und Industriebränden mit giftiger Rauchentwicklung oder drohenden Angriffen gewarnt?
  2. Inwieweit liegen für Bergen-Enkheim und andere gefährdete Stadtteile Katastrophenschutzpläne für mögliche Gefahrenlagen wie Unwetter, Starkregen, Erdrutsche, Hochwasser, Überflutungen, Unterspülungen etc. vor?
  3. Welche Ämter koordinieren die Rettungskräfte und lösen ggf. den Katastrophenalarm aus?
  4. Wie viele funktionstüchtige Sirenen existieren noch in Bergen-Enkheim und auf welchen Gebäuden befinden sich diese?
  5. Welche Warnsignale werden für welche Gefahrenlagen gegeben?
  6. Wann und wie oft wird die Bevölkerung seitens der Stadt Frankfurt über die Bedeutung der Warnsignale sowie über Verhaltensregeln zur Gefahrenabwehr informiert?

Begründung

Schutz der Bürger bei "Jahrhundertunwettern", Starkregenereignissen, Erdbeben, Terror und kriegerischen Angriffen Wie die Wetterkapriolen der letzten Monate und Wochen an vielen Orten auch in Deutschland gezeigt haben, hat die Warnung der betroffenen Bevölkerung nur sehr mangelhaft funktioniert. Auch im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim wurden in den letzten Jahren die Sirenen auf den öffentlichen Gebäuden demontiert und es finden seitdem keinerlei Sirenentests mit Ansage über die Rundfunksender mehr statt. Der dicht bebaute Berger Hang neigt geologisch bedingt zu Erdrutschen, was in der Vergangenheit auch schon des Öfteren vorgekommen ist. Sollte sich hier ein Unwetter wie im Ahrtal ereignen, träfen die Wassermassen vom Hang auf die Wohnbebauung in Enkheim, die zum großen Teil in einem alten Mainmäander steht. Es wäre daher angebracht, wenn die Stadt diese und andere gefährdeten Gebiete in ganz Frankfurt in einen Katastrophenschutzplan aufnehmen würde. Da ein Großteil der Bevölkerung inzwischen keinerlei Kenntnisse mehr darüber hat, welche Bedeutung Sirenensignale haben, sollten deshalb nicht nur Sirenen wieder installiert, sondern auch regelmäßige Tests mit den entsprechenden erklärenden Hinweisen für die Bevölkerung durchgeführt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. August 2021Sie sind hier
    OFOF 55/16Katastrophenschutz und Warnsirenen zum Schutz der Bürger bei „Jahrhundertunwettern“, Starkregenereignissen, Erdbeben, Terror und kriegerischen Angriffen
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 14. September 2021VV 155Katastrophenschutz und Warnsirenen zum Schutz der Bürger bei „Jahrhundertunwettern“, Starkregenereignissen, Erdbeben, Terror und kriegerischen AngriffenAnfrage
  3. 29. November 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 2103Katastrophenschutz und Warnsirenen zum Schutz der Bürger bei „Jahrhundertunwettern“, Starkregenereignissen, Erdbeben, Terror und kriegerischen AngriffenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 4 · 14.09.2021
TO I, TOP 20
Angenommen
Auskunftsersuchen V 155 2021 Die Vorlage OF 55/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
WBE
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

Mitdiskutieren

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