Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Autobahnen Der Ortsbeirat möge beschließen, Top 37 wird mit folgender Maßnahme angenommen: Nr. 1 des Antrags NR 390 von CDU und Grünen sowie des ergänzenden Antrags NR 398 der SPD wird wie folgt geändert: Auf der A 5, Abschnitt Frankfurter Kreuz - Westkreuz Frankfurt und auf der A 66, Abschnitt Anschlussstelle Zeilsheim - Eschborner Dreieck wird rund um die Uhr die Geschwindigkeit auf 100 km/h reduziert. Begründung: Die genannten Abschnitte Frankfurter Kreuz - Westkreuz Frankfurt (A5) und Westkreuz - Frankfurt - Anschluss Zeilsheim (A66) verlaufen sämtlich im Ortsbezirk 6. Die Lärmbelastung ist dort enorm hoch, sicher vergleichbar dem genannten Abschnitt auf der A648, für den in der NR 390 tagsüber Tempo 100 gefordert wird. Ein Tempolimit auf 100 km/h rund um die Uhr ist deshalb auch auf den o.g. Abschnitten der A5 und der A66 erforderlich. Hierzu gab es bereits auch diverse Beschlüsse des Ortsbeirats in den letzten Jahren, die jedoch vom ASV/Hess. Verkehrsministerium stets abgelehnt wurden. Es wäre nicht plausibel und auch im Interesse der Autobahnanwohner nicht vertretbar, sich jetzt auf einmal hier nur noch für ein nächtliches Tempolimit einzusetzen.
Inhalt
Antrag vom 12.10.2012, OF 541/6
Betreff: Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen
Der Ortsbeirat möge beschließen, Top 37 wird mit folgender Maßnahme angenommen: Nr. 1 des Antrags NR 390 von CDU und Grünen sowie des ergänzenden Antrags NR 398 der SPD wird wie folgt geändert: Auf der A 5, Abschnitt Frankfurter Kreuz - Westkreuz Frankfurt und auf der A 66, Abschnitt Anschlussstelle Zeilsheim - Eschborner Dreieck wird rund um die Uhr die Geschwindigkeit auf 100 km/h reduziert.
Begründung: Die genannten Abschnitte Frankfurter Kreuz - Westkreuz Frankfurt (A5) und Westkreuz - Frankfurt - Anschluss Zeilsheim (A66) verlaufen sämtlich im Ortsbezirk 6. Die Lärmbelastung ist dort enorm hoch, sicher vergleichbar dem genannten Abschnitt auf der A648, für den in der NR 390 tagsüber Tempo 100 gefordert wird. Ein Tempolimit auf 100 km/h rund um die Uhr ist deshalb auch auf den o.g. Abschnitten der A5 und der A66 erforderlich. Hierzu gab es bereits auch diverse Beschlüsse des Ortsbeirats in den letzten Jahren, die jedoch vom ASV/Hess. Verkehrsministerium stets abgelehnt wurden. Es wäre nicht plausibel und auch im Interesse der Autobahnanwohner nicht vertretbar, sich jetzt auf einmal hier nur noch für ein nächtliches Tempolimit einzusetzen.Hauptvorlage: Antrag vom 01.10.2012, NR 390 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Oktober 2012Sie sind hierOFOF 541/6Zusätzlicher Lärmschutz an AutobahnenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 30. Oktober 2012OAOA 267Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen Antrag der CDU und der GRÜNEN vom 01.10.2012, NR 390Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU (= Ablehnung)