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Wer küßt die untere Naturschutzbehörde wach? Oder: Wann und durch wen wird den Nutzern der Grundstücke der geplanten Kleingartenanlage am Urselbach die…

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Wer küßt die untere Naturschutzbehörde wach? Oder: Wann und durch wen wird den Nutzern der Grundstücke der geplanten Kleingartenanlage am Urselbach die Entfernung der abgemeldeten Fahrzeuge- und Fahrzeugteile aufgegeben?

Vorlagentyp: OFSPD
1 Sitzung
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Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 28.08.1997, OF 53 /8

Betreff: Wer küßt die untere Naturschutzbehörde wach? Oder: Wann und durch wen wird den Nutzern der Grundstücke der geplanten Kleingartenanlage am Urselbach die Entfernung der abgemeldeten Fahrzeuge- und Fahrzeugteile aufgegeben? Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die untere Naturschutzbehörde und das Friedhofs- und Gartenamt dahingehend einzuwirken, daß das "Zuständigkeitsgerangel" der Ämter unverzüglich abgestellt wird, und diese gegebenenfalls gemeinsam dafür Sorge tragen, daß in dem oben genannten Bereich "dauergeparkte" Fahrzeugwracks umgehend durch die Grundstücksnutzer entfernt werden. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. August 1997 brachte SPD im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 8
Sitzung 4 · 11.09.1997
TO I, TOP 18
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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