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Wer küßt die untere Naturschutzbehörde wach? Oder: Wann und durch wen wird den Nutzern der Grundstücke der geplanten Kleingartenanlage am Urselbach die…

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Wer küßt die untere Naturschutzbehörde wach? Oder: Wann und durch wen wird den Nutzern der Grundstücke der geplanten Kleingartenanlage am Urselbach die Entfernung der abgemeldeten Fahrzeuge- und Fahrzeugteile aufgegeben?

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

OBR-Anregung vom 11.09.1997, OA 163 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 28.08.1997, OF 53 /8

Betreff: Wer küßt die untere Naturschutzbehörde wach? Oder: Wann und durch wen wird den Nutzern der Grundstücke der geplanten Kleingartenanlage am Urselbach die Entfernung der abgemeldeten Fahrzeuge- und Fahrzeugteile aufgegeben? Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die untere Naturschutzbehörde und das Garten- und Friedhofsamt dahingehend einzuwirken, daß das "Zuständigkeitsgerangel" der Ämter unverzüglich abgestellt wird und diese gegebenenfalls gemeinsam dafür Sorge tragen, daß in dem oben genannten Bereich "dauergeparkte" Fahrzeugwracks umgehend durch die Grundstücksnutzer entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 16.09.1997

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. September 1997 brachte der Ortsbeirat 8 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 5 · 09.10.1997
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 16.10.1997
TO II, TOP 50
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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