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Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main-Berkersheim hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB

Vorlagentyp: OFFDP
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die vom Magistrat vorgesehenen Erweiterungen der Erhaltungssatzung sind sinnvoll, da es sich hierbei um Grundstücke handelt, die für den Charakter von Berkersheim unverzichtbar sind. Die vom Magistrat vorgesehenen Herausnahmen von Grundstücken aus der Erhaltungssatzung sind dagegen nicht sinnvoll. Zwar sind die vorgeschlagenen Grundstücke meistens mit Gebäuden aus den 50iger und 60iger Jahren des vorigen Jahrhunderts bebaut. Diese stehen jedoch auf großen Grundstücken, halten sich aber in einem Teil von Berkersheim, der den Charakter prägt, in den Dimensionen an die umliegende Bebauung. Hier ist die Gefahr besonders groß, dass durch Abriss bzw. Erweiterungen, die die bestehenden Dimensionen sprengen, der Charakter von Berkersheim gestört wird. Diese Grundstücke müssen deshalb von der Erhaltungssatzung umfasst bleiben, insbesondere wenn das historische Dorfbild am Hang erhalten bleiben soll. Eine solche Störung ist durch die Neubebauung der Grundstücke: Am Honigberg 6 und 6 a eingetreten, die die vorhandene Bebauung vom Ende des 19. Jhrhdts. regelrecht zerquetscht. Sie hätte demnach nach den Zielen der Erhaltungssatzung nicht errichtet werden dürfen. Jetzt dieses Grundstück aus dem Geltungsbereich der Satzung auszunehmen, weil die Bebauung nicht der geschützten historischen Bauweise entspricht, erscheint geradezu widersinnig.

Inhalt

Antrag vom 12.02.2008, OF 524/10

Betreff:

Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main-Berkersheim
hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB

Der Ortsbeirat möge beschließen:

- Die Magistratsvorlage M 17 wird abgelehnt.

- Die Stadtverordnetenversammlung möge stattdessen beschließen:

- Die Magistratsvorlage M 17 wird abgelehnt.

- Stattdessen wird Folgendes beschlossen:

  1. Der räumliche Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Nr. 10 wird gegenüber dem Aufstellungsbeschluss so geändert, dass die Grundstücke: Im Klingenfeld bis Nr. 31, Am Herrenhof Nr. 10-14, Berkersheimer Bahnstraße Nr. 18 und Berkersheimer Hohl Nrn. 1-5 in den Geltungsbereich mit einbezogen werden.
  2. In der in I. festgelegten Form wird die geänderte Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main- Berkersheim nach § 172 (1) BauGB als Satzung beschlossen.
  3. Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 16 (2) BauGB durchzuführen. Begründung: Die vom Magistrat vorgesehenen Erweiterungen der Erhaltungssatzung sind sinnvoll, da es sich hierbei um Grundstücke handelt, die für den Charakter von Berkersheim unverzichtbar sind. Die vom Magistrat vorgesehenen Herausnahmen von Grundstücken aus der Erhaltungssatzung sind dagegen nicht sinnvoll. Zwar sind die vorgeschlagenen Grundstücke meistens mit Gebäuden aus den 50iger und 60iger Jahren des vorigen Jahrhunderts bebaut. Diese stehen jedoch auf großen Grundstücken, halten sich aber in einem Teil von Berkersheim, der den Charakter prägt, in den Dimensionen an die umliegende Bebauung. Hier ist die Gefahr besonders groß, dass durch Abriss bzw. Erweiterungen, die die bestehenden Dimensionen sprengen, der Charakter von Berkersheim gestört wird. Diese Grundstücke müssen deshalb von der Erhaltungssatzung umfasst bleiben, insbesondere wenn das historische Dorfbild am Hang erhalten bleiben soll. Eine solche Störung ist durch die Neubebauung der Grundstücke: Am Honigberg 6 und 6 a eingetreten, die die vorhandene Bebauung vom Ende des 19. Jhrhdts. regelrecht zerquetscht. Sie hätte demnach nach den Zielen der Erhaltungssatzung nicht errichtet werden dürfen. Jetzt dieses Grundstück aus dem Geltungsbereich der Satzung auszunehmen, weil die Bebauung nicht der geschützten historischen Bauweise entspricht, erscheint geradezu widersinnig. Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2008, M 17 Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2008MM 17Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main-Berkersheim hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGBMagistratsvortrag
  2. 12. Februar 2008Sie sind hier
    OFOF 524/10Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main-Berkersheim hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  3. 8. April 2008OAOA 627Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main-Berkersheim hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGBAnregung
  4. 28. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1185Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main - Berkersheim -; hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr.1 BauGBStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 10
Sitzung 19 · 12.02.2008
TO I, TOP 32
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 17 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 524/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 20 · 11.03.2008
TO I, TOP 11
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 17 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 524/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 21 · 08.04.2008
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung OA 627 2008 1. Der Vorlage M 17 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 627 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 524/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Die Magistratsvorlage M 17 wird abgelehnt." und die Ziffern I. und II. ersatzlos gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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