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Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main-Berkersheim hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die vom Magistrat vorgesehenen Erweiterungen der Erhaltungssatzung sind sinnvoll, da es sich hierbei um Grundstücke handelt, die für den Charakter von Berkersheim unverzichtbar sind. Die vom Magistrat vorgesehenen Herausnahmen von Grundstücken aus der Erhaltungssatzung sind dagegen nicht sinnvoll. Zwar sind die vorgeschlagenen Grundstücke meistens mit Gebäuden aus den fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bebaut. Diese stehen jedoch auf großen Grundstücken, halten sich aber in einem Teil von Berkersheim, der den Charakter prägt, in den Dimensionen an die umliegende Bebauung. Hier ist die Gefahr besonders groß, dass durch Abriss bzw. Erweiterungen, die die bestehenden Dimensionen sprengen, der Charakter von Berkersheim gestört wird. Diese Grundstücke müssen deshalb von der Erhaltungssatzung umfasst bleiben, insbesondere wenn das historische Dorfbild am Hang erhalten bleiben soll. Eine solche Störung ist durch die Neubebauung der Grundstücke Am Honigberg 6 und 6 a eingetreten, die die vorhandene Bebauung vom Ende des 19. Jahrhunderts regelrecht zerquetscht. Sie hätte demnach nach den Zielen der Erhaltungssatzung nicht errichtet werden dürfen. Jetzt dieses Grundstück aus dem Geltungsbereich der Satzung herauszunehmen, weil die Bebauung nicht der geschützten historischen Bauweise entspricht, erscheint geradezu widersinnig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2008, ST 1185 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 16.04.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3928, 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.05.2008 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 08.04.2008, OA 627

entstanden aus Vorlage: OF 524/10 vom 12.02.2008

Betreff:

Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main-Berkersheim hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB

Vorgang:

M 17/08

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den räumlichen Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Nr. 10 gegenüber dem Aufstellungsbeschluss so zu ändern, dass die Grundstücke Im Klingenfeld bis Nr. 31, Am Herrenhof Nr. 10 - 14, Berkersheimer Bahnstraße Nr. 18 und Berkersheimer Hohl Nr. 1 - 5 in den Geltungsbereich mit einbezogen werden.

Begründung:

Die vom Magistrat vorgesehenen Erweiterungen der Erhaltungssatzung sind sinnvoll, da es sich hierbei um Grundstücke handelt, die für den Charakter von Berkersheim unverzichtbar sind.

Die vom Magistrat vorgesehenen Herausnahmen von Grundstücken aus der Erhaltungssatzung sind dagegen nicht sinnvoll. Zwar sind die vorgeschlagenen Grundstücke meistens mit Gebäuden aus den fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bebaut. Diese stehen jedoch auf großen Grundstücken, halten sich aber in einem Teil von Berkersheim, der den Charakter prägt, in den Dimensionen an die umliegende Bebauung. Hier ist die Gefahr besonders groß, dass durch Abriss bzw. Erweiterungen, die die bestehenden Dimensionen sprengen, der Charakter von Berkersheim gestört wird. Diese Grundstücke müssen deshalb von der Erhaltungssatzung umfasst bleiben, insbesondere wenn das historische Dorfbild am Hang erhalten bleiben soll. Eine solche Störung ist durch die Neubebauung der Grundstücke Am Honigberg 6 und 6 a eingetreten, die die vorhandene Bebauung vom Ende des 19. Jahrhunderts regelrecht zerquetscht. Sie hätte demnach nach den Zielen der Erhaltungssatzung nicht errichtet werden dürfen. Jetzt dieses Grundstück aus dem Geltungsbereich der Satzung herauszunehmen, weil die Bebauung nicht der geschützten historischen Bauweise entspricht, erscheint geradezu widersinnig.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2008MM 17Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main-Berkersheim hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGBMagistratsvortrag
  2. 12. Februar 2008OFOF 524/10Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main-Berkersheim hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGBOrtsbeiratsantrag · FDP
  3. 8. April 2008Sie sind hier
    OAOA 627Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main-Berkersheim hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB
    Anregung
  4. 28. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1185Erhaltungssatzung Nr. 10 - Frankfurt am Main - Berkersheim -; hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr.1 BauGBStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 21 · 19.05.2008
TO I, TOP 43
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
Sonstige:
NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

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