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Keine Verkehrserschließung des Bad Vilbeler Baugebiets .Taunusblick. durch den Frankfurter Grüngürtel

Vorlagentyp: OFFDP
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Begründung

Nach Presseberichten hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten 2007 einen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Taunusblick“ auf dem Heilsberg getroffen. Bei der Vorstellung dieser Planungen im Ortsbeirat Heilsberg kam es zu Protesten der Anwohner, die die Abführung des Verkehrs aus diesem Neubaugebiet durch die Carl-Schurz-Siedlung fürchten. Deshalb wurde in Bad Vilbel angedacht, eine Erschließungsstraße westlich des Neubaugebiets auf Frankfurter Territorium zu errichten. Frankfurt habe auf entsprechende Anfragen bis jetzt nicht reagiert. Die Straße müsste im Grüngürtel der Stadt Frankfurt errichtet werden, wo gerade erst Streuobstwiesen als Ausgleichsflächen angelegt worden sind. Ein solches Ansinnen der Stadt Bad Vilbel ist deshalb von Seiten Frankfurts endgültig abzulehnen. Die Stadt Frankfurt muss gegen die Planungen für dieses Neubaugebiet aber auf jeden Fall Einwendungen erheben, weil der Verkehr aus dieser Siedlung, gleich wie er nun geführt wird, hauptsächlich über die Friedberger Landstraße nach Frankfurt streben wird. Diese ist aber bereits jetzt hoffnungslos überlastet und wird zudem für die Erschließung des Frankfurter Bogens dringend benötigt, so dass der bei einer Realisierung dieses Neubaugebiets entstehende Verkehr unweigerlich zu einer Verstärkung des Schleichverkehrs durch Berkersheim und Preungesheim führen würde.

Inhalt

Antrag vom 25.01.2008, OF 517/10

Betreff:

Keine Verkehrserschließung des Bad Vilbeler Baugebiets "Taunusblick" durch den Frankfurter Grüngürtel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  • Der Stadt Bad Vilbel wird von der Stadt Frankfurt kein Gelände für eine Erschließungsstraße ihres geplanten Neubaugebiets "Taunusblick“ auf Frankfurter Territorium zur Verfügung gestellt.
  • Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird beauftragt, im Planaufstellungsverfahren Einwendungen gegen das geplante Neubaugebiet "Taunusblick“ bei der Stadt Bad Vilbel zu erheben, weil die dadurch zu erwartende erhöhte Verkehrsbelastung von der Friedberger Landstraße nicht mehr aufgenommen werden kann, so dass das Baugebiet zu erhöhtem Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim führen muss.

    Begründung:

    Nach Presseberichten hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten 2007 einen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet "Taunusblick“ auf dem Heilsberg getroffen. Bei der Vorstellung dieser Planungen im Ortsbeirat Heilsberg kam es zu Protesten der Anwohner, die die Abführung des Verkehrs aus diesem Neubaugebiet durch die Carl-Schurz-Siedlung fürchten. Deshalb wurde in Bad Vilbel angedacht, eine Erschließungsstraße westlich des Neubaugebiets auf Frankfurter Territorium zu errichten. Frankfurt habe auf entsprechende Anfragen bis jetzt nicht reagiert. Die Straße müsste im Grüngürtel der Stadt Frankfurt errichtet werden, wo gerade erst Streuobstwiesen als Ausgleichsflächen angelegt worden sind. Ein solches Ansinnen der Stadt Bad Vilbel ist deshalb von Seiten Frankfurts endgültig abzulehnen.

    Die Stadt Frankfurt muss gegen die Planungen für dieses Neubaugebiet aber auf jeden Fall Einwendungen erheben, weil der Verkehr aus dieser Siedlung, gleich wie er nun geführt wird, hauptsächlich über die Friedberger Landstraße nach Frankfurt streben wird. Diese ist aber bereits jetzt hoffnungslos überlastet und wird zudem für die Erschließung des Frankfurter Bogens dringend benötigt, so dass der bei einer Realisierung dieses Neubaugebiets entstehende Verkehr unweigerlich zu einer Verstärkung des Schleichverkehrs durch Berkersheim und Preungesheim führen würde.

    Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2008Sie sind hier
    OFOF 517/10Keine Verkehrserschließung des Bad Vilbeler Baugebiets .Taunusblick. durch den Frankfurter Grüngürtel
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 8. April 2008OAOA 628Keine Verkehrserschließung des Bad Vilbeler Baugebiets .Taunusblick. durch den Frankfurter GrüngürtelAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 10
Sitzung 19 · 12.02.2008
TO I, TOP 29
Beraten
Die Vorlage OF 517/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 20 · 11.03.2008
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 517/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 21 · 08.04.2008
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung OA 628 2008 Die Vorlage OF 517/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und der Begründung jeweils der letzte Absatz gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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