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Keine Verkehrserschließung des Bad Vilbeler Baugebiets .Taunusblick. durch den Frankfurter Grüngürtel

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Nach Presseberichten hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten 2007 einen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Taunusblick“ auf dem Heilsberg beschlossen. Bei der Vorstellung dieser Planungen im Ortsbeirat Heilsberg kam es zu Protesten der Anwohner, die die Abführung des Verkehrs aus diesem Neubaugebiet durch die Carl-Schurz-Siedlung fürchten. Deshalb wurde in Bad Vilbel angedacht, eine Erschließungsstraße westlich des Neubaugebiets auf Frankfurter Territorium zu errichten. Frankfurt habe auf entsprechende Anfragen bis jetzt nicht reagiert. Die Straße müsste im Grüngürtel der Stadt Frankfurt errichtet werden, wo gerade erst Streuobstwiesen als Ausgleichsflächen angelegt worden sind. Ein solches Ansinnen der Stadt Bad Vilbel ist deshalb von Seiten Frankfurts endgültig abzulehnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.04.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 628 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.05.2008, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 628 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.05.2008, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage OA 628 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4023, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2008 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 08.04.2008, OA 628

entstanden aus Vorlage: OF 517/10 vom 25.01.2008

Betreff:

Keine Verkehrserschließung des Bad Vilbeler Baugebiets "Taunusblick" durch den Frankfurter Grüngürtel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Stadt Bad Vilbel von der Stadt Frankfurt kein Gelände für eine Erschließungsstraße ihres geplanten Neubaugebiets "Taunusblick“ auf Frankfurter Territorium zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

Nach Presseberichten hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten 2007 einen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet "Taunusblick“ auf dem Heilsberg beschlossen. Bei der Vorstellung dieser Planungen im Ortsbeirat Heilsberg kam es zu Protesten der Anwohner, die die Abführung des Verkehrs aus diesem Neubaugebiet durch die Carl-Schurz-Siedlung fürchten. Deshalb wurde in Bad Vilbel angedacht, eine Erschließungsstraße westlich des Neubaugebiets auf Frankfurter Territorium zu errichten. Frankfurt habe auf entsprechende Anfragen bis jetzt nicht reagiert. Die Straße müsste im Grüngürtel der Stadt Frankfurt errichtet werden, wo gerade erst Streuobstwiesen als Ausgleichsflächen angelegt worden sind. Ein solches Ansinnen der Stadt Bad Vilbel ist deshalb von Seiten Frankfurts endgültig abzulehnen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.04.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2008OFOF 517/10Keine Verkehrserschließung des Bad Vilbeler Baugebiets .Taunusblick. durch den Frankfurter GrüngürtelOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 8. April 2008Sie sind hier
    OAOA 628Keine Verkehrserschließung des Bad Vilbeler Baugebiets .Taunusblick. durch den Frankfurter Grüngürtel
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 21 · 19.05.2008
TO I, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage OA 628 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFFNPDÖkoLinX-ARLStv. Seitz
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 20.05.2008
TO I, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage OA 628 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFFNPD
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 29.05.2008
TO II, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage OA 628 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFFNPDÖkoLinX-ARLStv. Seitz
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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