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Feuerwehreinsatz unter Polizeischutz in der Karl-Kirchner-Siedlung

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Erneut ist es der Feuerwehr in der Silvesternacht nur unter Polizeischutz gelungen, zu einem brennenden Balkon in einem Hochhaus in der Wegscheidestraße in Preungesheim vorzudringen. In Flammen stehende Mülleimer und Papiercontainer versperrten den Einsatzkräften den Weg. Außerdem wurden die Feuerwehr-Fahrzeuge mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Dabei gingen einige Scheiben zu Bruch. Es sollte verhindert werden, daß Jugendliche wiederholt und zunehmend Chaos verursachen, Brände stiften und jubeln, wenn ein Feuerwehreinsatz nur unter Polizeischutz erfolgen kann.

Inhalt

Antrag vom 23.01.2008, OF 510/10

Betreff:

Feuerwehreinsatz unter Polizeischutz in der Karl-Kirchner-Siedlung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert in Verbindung mit den zuständigen Stellen zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen im Ortsbezirk 10 unternommen werden können, damit künftig auf die alljährlichen Polizeieinsätze an Silvester verzichtet werden kann.

Begründung:

Erneut ist es der Feuerwehr in der Silvesternacht nur unter Polizeischutz gelungen, zu einem brennenden Balkon in einem Hochhaus in der Wegscheidestraße in Preungesheim vorzudringen.

In Flammen stehende Mülleimer und Papiercontainer versperrten den Einsatzkräften den Weg. Außerdem wurden die Feuerwehr-Fahrzeuge mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Dabei gingen einige Scheiben zu Bruch.

Es sollte verhindert werden, daß Jugendliche wiederholt und zunehmend Chaos verursachen, Brände stiften und jubeln, wenn ein Feuerwehreinsatz nur unter Polizeischutz erfolgen kann.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2008Sie sind hier
    OFOF 510/10Feuerwehreinsatz unter Polizeischutz in der Karl-Kirchner-Siedlung
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 12. Februar 2008OMOM 1973Feuerwehreinsatz unter Polizeischutz in der Karl-Kirchner-SiedlungDirektanregung
  3. 16. April 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 556Feuerwehreinsatz unter Polizeischutz in der Karl-Kirchner-SiedlungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 19 · 12.02.2008
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1973 2008 Die Vorlage OF 510/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor als letzter Satz "Der Magistrat wird gebeten, das Ergebnis dem Regionalrat ebenfalls in geeigneter Weise mitzuteilen." angefügt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen