Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten
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Pariser Straße — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Interimslösung an der ursprünglichen U5-Endhaltestelle „Europaviertel West“ planen und umsetzen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Radbügel in der EuropaAllee vor der FAZ16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Verbesserung der Verkehrssicherheit am Übergang Gleisfeldpark/Pariser Straße29.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Pariser Straße per E-MailBegründung
Ring zu Messezeiten endlich entlasten Vorgang: OM 770/16 OBR 1; ST 285/17; OM 1787/17 OBR 1; ST 1881/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation zu Messezeiten am Römischen Ring endlich mit folgenden Maßnahmen zu entlasten: 1. an den beiden Zufahrten Pariser Straße/Römischer Ring mit Verkehrszeichen (VZ) 600-33 (Absperrschranke einseitig) Straßenverkehr-Ordnung (StVO) und VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) StVO mit dem Zusatz "Anwohner frei" mit Beleuchtung aufzustellen. 2. Für die Kontrolle der östlichen Zufahrt Pariser Straße/Römischer Ring in der Zeit von 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr bedarfsweise eine Person zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen entsprechen den Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob in Zukunft im Allgemeinen keine Verkehrszeichen mehr aufgestellt oder Zufahrtskontrollen durchgeführt werden können aufgrund der personellen Situation der Städtischen Verkehrspolizei. Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt und selbst Feuerwehrzufahrten werden missachtet. In der OM 770 des Ortsbeirates 1 vom 17.10.2016 wurde der Magistrat aufgefordert, die gleichen Maßnahmen wie in der Kuhwaldsiedlung zu ergreifen, um die Verkehrssituation zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 285 vom 03.02.2017 wurden diese Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung genauer erläutert. Es wurden jedoch keine Maßnahmen am Römischen Ring umgesetzt. In einer erneuten Anfrage OM 1787 des Ortsbeirates 1 vom 13.06.2017 wurde der Magistrat gebeten die Situation endlich zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 1881 vom 18.09.2017 wurden die Maßnahmen mit der Begründung abgelehnt, dass 1. eine Beschilderung Kontrollen unabdingbar mache und dies erhebliche Personalkapazitäten der Städtischen Verkehrspolizei binden würde und 2. Zufahrtskontrollen an weiteren Straßen aufgrund der personellen Situation der Städtischen Verkehrspolizei nicht möglich seien.
Inhalt
Antrag vom 08.01.2018, OF 509/1
Betreff: Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten Vorgang: OM 770/16 OBR 1; ST 285/17; OM 1787/17 OBR 1; ST 1881/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation zu Messezeiten am Römischen Ring endlich mit folgenden Maßnahmen zu entlasten: 1. an den beiden Zufahrten Pariser Straße/Römischer Ring mit Verkehrszeichen (VZ) 600-33 (Absperrschranke einseitig) Straßenverkehr-Ordnung (StVO) und VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) StVO mit dem Zusatz "Anwohner frei" mit Beleuchtung aufzustellen. 2. Für die Kontrolle der östlichen Zufahrt Pariser Straße/Römischer Ring in der Zeit von 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr bedarfsweise eine Person zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen entsprechen den Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob in Zukunft im Allgemeinen keine Verkehrszeichen mehr aufgestellt oder Zufahrtskontrollen durchgeführt werden können aufgrund der personellen Situation der Städtischen Verkehrspolizei.
Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt und selbst Feuerwehrzufahrten werden missachtet. In der OM 770 des Ortsbeirates 1 vom 17.10.2016 wurde der Magistrat aufgefordert, die gleichen Maßnahmen wie in der Kuhwaldsiedlung zu ergreifen, um die Verkehrssituation zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 285 vom 03.02.2017 wurden diese Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung genauer erläutert. Es wurden jedoch keine Maßnahmen am Römischen Ring umgesetzt. In einer erneuten Anfrage OM 1787 des Ortsbeirates 1 vom 13.06.2017 wurde der Magistrat gebeten die Situation endlich zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 1881 vom 18.09.2017 wurden die Maßnahmen mit der Begründung abgelehnt, dass 1. eine Beschilderung Kontrollen unabdingbar mache und dies erhebliche Personalkapazitäten der Städtischen Verkehrspolizei binden würde und 2. Zufahrtskontrollen an weiteren Straßen aufgrund der personellen Situation der Städtischen Verkehrspolizei nicht möglich seien.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 17. Oktober 2016OFOF 149/1Verkehrssituation Römischer Ring - kurzfristige MaßnahmenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 1. November 2016OMOM 770Verkehrssituation Römischer Ring - kurzfristige MaßnahmenDirektanregung
- 3. Februar 2017STST 285Verkehrssituation Römischer Ring - kurzfristige MaßnahmenStellungnahme
- 29. Mai 2017OFOF 341/1Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlastenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 13. Juni 2017OMOM 1787Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlastenDirektanregung
- 18. September 2017STST 1881Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlastenStellungnahme
- 8. Januar 2018Sie sind hierOFOF 509/1Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlastenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 20. Februar 2018OMOM 2780Verkehrssituation am Römischen Ring und am Maastrichter Ring zu Messezeiten endlich entlastenDirektanregung
- 18. Mai 2018Antwort des Magistrats · nach 83 WochenSTST 913Verkehrssituation am Römischen Ring und am Maastrichter Ring zu Messezeiten endlich entlastenStellungnahme
- 27. November 2018OFOF 804/1Römischer Ring - Beschilderung unverzüglich anbringenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 27. November 2018OMOM 4016Römischer Ring - Beschilderung unverzüglich anbringenDirektanregung
- 14. Juni 2021OFOF 92/1Autoposende im Römischen Ring und Maastrichter Ring aussperrenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. Juni 2021OMOM 405Autoposende im Römischen Ring und Maastrichter Ring aussperrenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme