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"Rennbahn Bleichstraße", oder "Rücksicht auf Kinder auch in der Bleichstraße"?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Bleichstraße - eine der wichtigen West-Ost-Verbindungen - wird von den Frankfurterinnen und Frankfurtern nicht nur als "Rennbahn" genutzt, dort wird auch gewohnt und gearbeitet, also gelebt. Zahlreiche Wohnhäuser, Parks, 2 Kindertagesstätten, kirchliche Einrichtungen und der Neubau auf dem ehemaligen Postscheckamtsgelände dokumentieren dies deutlich. Trotzdem ist die Straße noch einseitig auf die Bedürfnisse des Autoverkehrs ausgerichtet. Die Fußgängerampeln müssen zumindest so geschaltet werden, daß Kinder, ältere Menschen und Behinderte die Straße sicher überqueren können. Das Ignorieren der Fußgängerampeln kann nicht länger hingenommen werden. Da wegen der Ampelschaltungen in der gesamten Bleichstraße Rasereien keinen Zeitvorteil erbringen, aber Menschen gefährden, werden Maßnahmen zur Geschwindigkeitsanpassung auf Innenstraßenniveau keine zusätzlichen Staus verursachen. Weil Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straße unter dem chronischen Parkplatzmangel (verursacht durch Pendler) besonders zu leiden haben und ein Parkhaus mit subventioniertem Stellplatz nicht in zumutbarer Nähe vorhanden ist, ist die Forderung nach Anwohnerparkplätzen . nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage . überfällig. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 28.03.2000, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 1359 2000

  1. Die Punkte 1 bis 3 der Vorlage OF 501/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  2. Die Punkte 4, 5 und 7 der Vorlage OF 501/1 werden mit der Maßgabe in der vorgelegten Fassung beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragen möge zu prüfen und zu berichten.
  3. Punkt 6 der Vorlage OF 501/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei einer Enthaltung SPD zu 2.: Einstimmige Annahme zu 3.: SPD und CDU gegen GRÜNE und REP (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 08.03.2000, OF 501/1

Betreff:

"Rennbahn Bleichstraße", oder "Rücksicht auf Kinder auch in der Bleichstraße"?

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass:

  1. Die Baustellenbedarfsampel in der Bleichstraße, Brönnerstraße unverzüglich eine längere, kindergerechte Fußgängergrünphase erhält.
  2. In der Bleichstraße in regelmäßigen Abständen . im Abschnitt zwischen Eschenheimer Tor und Alte Gasse . Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden und dass diese Straße in das Regel-Programm zur Überwachung aufgenommen wird.
  3. Im Rahmen dieser Kontrollen auch die Fußgängerbedarfsampel vor der Kindertagesstätte 65 (Bleichstraße 25) überwacht wird, da diese immer wieder von Autofahrerinnen und Autofahrern ignoriert wird.
  4. Eine zusätzliche Beschilderung angebracht wird, die auf die Existenz von Kindertagesstätte und Kindergarten (Bleichstraße 25 und 44) hinweist und Autofahrerinnen und Autofahrer zur erhöhten Vorsicht anhält.
  5. Nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Wiedereinführung des Anwohnerparkens durch die Bundesregierung und Beendigung der Bauarbeiten in der Bleichstraße 45 und 44, auf der Südseite der Bleichstraße . zwischen Katzenpforte und Brönnerstraße .. sowie auf der Nordseite . zwischen Brönnerstraße und Bleichstraße 36 . Anwohnerparkplätze auf der dritten Fahrbahn eingerichtet werden.
  6. Nach Abschluss der Bauarbeiten in der Bleichstraße 45, westlich der Brönnerstraße, eine signalgesteuerte Querungshilfe für Fußgänger eingerichtet wird.
  7. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob - wie in Frankfurt allgemein üblich - vor den Kindertagesstätten in der Bleichstraße Tempo 30 verfügt werden kann.

Begründung:

Die Bleichstraße - eine der wichtigen West-Ost-Verbindungen - wird von den Frankfurterinnen und Frankfurtern nicht nur als "Rennbahn" genutzt, dort wird auch gewohnt und gearbeitet, also gelebt. Zahlreiche Wohnhäuser, Parks, 2 Kindertagesstätten, kirchliche Einrichtungen und der Neubau auf dem ehemaligen Postscheckamtsgelände dokumentieren dies deutlich.

Trotzdem ist die Straße noch einseitig auf die Bedürfnisse des Autoverkehrs ausgerichtet. Die Fußgängerampeln müssen zumindest so geschaltet werden, daß Kinder, ältere Menschen und Behinderte die Straße sicher überqueren können. Das Ignorieren der Fußgängerampeln kann nicht länger hingenommen werden.

Da wegen der Ampelschaltungen in der gesamten Bleichstraße Rasereien keinen Zeitvorteil erbringen, aber Menschen gefährden, werden Maßnahmen zur Geschwindigkeitsanpassung auf Innenstraßenniveau keine zusätzlichen Staus verursachen.

Weil Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straße unter dem chronischen Parkplatzmangel (verursacht durch Pendler) besonders zu leiden haben und ein Parkhaus mit subventioniertem Stellplatz nicht in zumutbarer Nähe vorhanden ist, ist die Forderung nach Anwohnerparkplätzen . nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage . überfällig.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. März 2000Sie sind hier
    OFOF 501/1"Rennbahn Bleichstraße", oder "Rücksicht auf Kinder auch in der Bleichstraße"?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. März 2000OAOA 1359"Rennbahn Bleichstraße", oder "Rücksicht auf Kinder auch in der Bleichstraße"?Anregung
  3. 11. August 2000Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 619.Rennbahn Bleichstraße., oder .Rücksicht auf Kinder auch in der Bleichstraße.?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 31 · 28.03.2000
TO I, TOP 14
Beraten
Anregung OA 1359 2000 1. Die Punkte 1 bis 3 der Vorlage OF 501/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Punkte 4, 5 und 7 der Vorlage OF 501/1 werden mit der Maßgabe in der vorgelegten Fassung beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragen möge zu prüfen und zu berichten. 3. Punkt 6 der Vorlage OF 501/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: Annahme bei einer Enthaltung SPD zu 2.: Einstimmige Annahme zu 3.: SPD und CDU gegen GRÜNE und REP (= Annahme)

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