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"Rennbahn Bleichstraße", oder "Rücksicht auf Kinder auch in der Bleichstraße"?

Vorlagentyp: OA
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Bleichstraße - eine der wichtigen West-Ost-Verbindungen - wird von den Frankfurterinnen und Frankfurtern nicht nur als "Rennbahn" genutzt, dort wird auch gewohnt und gearbeitet, also gelebt. Zahlreiche Wohnhäuser, Parks, 2 Kindertagesstätten, kirchliche Einrichtungen und der Neubau auf dem ehemaligen Postscheckamtsgelände dokumentieren dies deutlich. Trotzdem ist die Straße noch einseitig auf die Bedürfnisse des Autoverkehrs ausgerichtet. Die Fußgängerampeln müssen zumindest so geschaltet werden, dass Kinder, ältere Menschen und Behinderte die Straße sicher überqueren können. Das Ignorieren der Fußgängerampeln kann nicht länger hingenommen werden. Da wegen der Ampelschaltungen in der gesamten Bleichstraße Rasereien keinen Zeitvorteil erbringen, aber Menschen gefährden, werden Maßnahmen zur Geschwindigkeitsanpassung auf Innenstadtniveau keine zusätzlichen Staus verursachen. Weil Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straße unter dem chronischen Parkplatzmangel (verursacht durch Pendler) besonders zu leiden haben und ein Parkhaus mit subventioniertem Stellplatz nicht in zumutbarer Nähe vorhanden ist, ist die Forderung nach Anwohnerparkplätzen - nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage - überfällig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2000, B 619 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.04.2000 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.05.2000, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1359 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5944, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.05.2000 Aktenzeichen: 360

Inhalt

Anregung vom 28.03.2000, OA 1359

entstanden aus Vorlage: OF 501/1 vom 08.03.2000

Betreff:

"Rennbahn Bleichstraße", oder "Rücksicht auf Kinder auch in der Bleichstraße"?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass

  1. die Baustellenbedarfsampel in der Bleichstraße, Brönnerstraße unverzüglich eine längere, kindergerechte Fußgängergrünphase erhält;
  2. in regelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen in der Bleichstraße - im Abschnitt zwischen Eschenheimer Tor und Alte Gasse - durchgeführt werden und dass diese Straße in das Regel-Programm zur Überwachung aufgenommen wird;
  3. im Rahmen dieser Kontrollen auch die Fußgängerbedarfsampel vor der Kindertagesstätte 65 (Bleichstraße 25) überwacht wird, da diese immer wieder von Autofahrerinnen und Autofahrern ignoriert wird;
  4. eine zusätzliche Beschilderung angebracht wird, die auf die Existenz von Kindertagesstätte und Kindergarten (Bleichstraße 25 und 44) hinweist und Autofahrerinnen und Autofahrer zur erhöhten Vorsicht anhält;
  5. nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Wiedereinführung des Anwohnerparkens durch die Bundesregierung und Beendigung der Bauarbeiten in der Bleichstraße 45 und 44, auf der Südseite der Bleichstraße - zwischen Katzenpforte und Brönnerstraße - sowie auf der Nordseite - zwischen Brönnerstraße und Bleichstraße 36 - Anwohnerparkplätze auf der dritten Fahrbahn eingerichtet werden.
  6. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob - wie in Frankfurt allgemein üblich - vor den Kindertagesstätten in der Bleichstraße Tempo 30 verfügt werden kann.

Begründung:

Die Bleichstraße - eine der wichtigen West-Ost-Verbindungen - wird von den Frankfurterinnen und Frankfurtern nicht nur als "Rennbahn" genutzt, dort wird auch gewohnt und gearbeitet, also gelebt. Zahlreiche Wohnhäuser, Parks, 2 Kindertagesstätten, kirchliche Einrichtungen und der Neubau auf dem ehemaligen Postscheckamtsgelände dokumentieren dies deutlich.

Trotzdem ist die Straße noch einseitig auf die Bedürfnisse des Autoverkehrs ausgerichtet. Die Fußgängerampeln müssen zumindest so geschaltet werden, dass Kinder, ältere Menschen und Behinderte die Straße sicher überqueren können. Das Ignorieren der Fußgängerampeln kann nicht länger hingenommen werden.

Da wegen der Ampelschaltungen in der gesamten Bleichstraße Rasereien keinen Zeitvorteil erbringen, aber Menschen gefährden, werden Maßnahmen zur Geschwindigkeitsanpassung auf Innenstadtniveau keine zusätzlichen Staus verursachen.

Weil Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straße unter dem chronischen Parkplatzmangel (verursacht durch Pendler) besonders zu leiden haben und ein Parkhaus mit subventioniertem Stellplatz nicht in zumutbarer Nähe vorhanden ist, ist die Forderung nach Anwohnerparkplätzen - nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage - überfällig.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. März 2000OFOF 501/1"Rennbahn Bleichstraße", oder "Rücksicht auf Kinder auch in der Bleichstraße"?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. März 2000Sie sind hier
    OAOA 1359"Rennbahn Bleichstraße", oder "Rücksicht auf Kinder auch in der Bleichstraße"?
    Anregung
  3. 11. August 2000Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 619.Rennbahn Bleichstraße., oder .Rücksicht auf Kinder auch in der Bleichstraße.?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 32 · 02.05.2000
TO I, TOP 47
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1359 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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