Regelmäßige Kontrollen der Behindertenparkplätze in Fechenheim
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Außerordentlich häufig werden Behindertenparkplätze durch die allgemeine Öffentlichkeit genutzt, vor allem durch Fahrzeuge mit Osteuropäischen Kennzeichen. Dies sollte nicht zu einem Dauerzustand werden
Inhalt
Antrag vom 06.11.2010, OF 500/11
Betreff:
Regelmäßige Kontrollen der Behindertenparkplätze in Fechenheim
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert:
Die sachgerechte Nutzung der Behindertenparkplätze regelmäßig überprüfen zu lassen und Falschnutzung bezw. Nutzung ohne hinreichend nachgewiesene Berechtigung (Behindertenausweis im Auto) entsprechend zu sanktionieren.
Begründung:
Außerordentlich häufig werden Behindertenparkplätze durch die allgemeine Öffentlichkeit genutzt, vor allem durch Fahrzeuge mit Osteuropäischen Kennzeichen.
Dies sollte nicht zu einem Dauerzustand werden
Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. November 2010Sie sind hierOFOF 500/11Regelmäßige Kontrollen der Behindertenparkplätze in FechenheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 22. November 2010OMOM 4750Regelmäßige Kontrollen der Behindertenparkplätze in FechenheimDirektanregung
- 20. April 2011Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 636Regelmäßige Kontrollen der Behindertenparkplätze in FechenheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme