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Lärmminderungsplan für Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OFBFF
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Nachdem das Frankfurter Pilotprojekt "Lärmminderungsplanung" nunmehr in Oberrad läuft, ist angesichts des zu erwartenden Lückenschlusses der Autobahnen im Frankfurter Osten, des ständig wachsenden Pendler- und Schleichverkehrs, des weiter zunehmenden Gegenanfluges über die Route Rüdesheim und der heute schon unzumutbaren Fluglärm.belastung durch startende Maschinen bei Ostwind eine Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim dringend geboten. Nur wenn Daten über die bereits vorhandenen hohen Gesamtlärmbelastungen vorliegen, kann gegen eine weitere unzumutbare Steigerung des Lärms in Planungsverfahren rechtlich vorgegangen werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist deshalb gefordert, alle vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen, Schäden an Leib und Leben aber auch am Eigentum von den Bürgern abzuwenden. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 16 am 16.01.2001, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 1835 2001 Die Vorlage OF 494/16 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 13.12.2000, OF 494/16

Betreff:

Lärmminderungsplan für Bergen-Enkheim

Tenor:

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird beauftragt,

das Pilotprojekt Lärmminderungsplan nach § 47a BimschG in Oberrad auch auf ganz Bergen-Enkheim auszudehnen, um beim evtl. Beginn des Raumordnungsverfahrens für den Flughafen amtliche Daten, Zahlen und Fakten über die tatsächliche Lärmbelastung durch alle Lärmquellen auch für Bergen-Enkheim vorlegen zu können. Nach den im Regionalen Raumordnungsplan erwarteten krankmachenden Lärmbelastungen von 62 dBA Dauerlärmpegel durch die Route N 07 lang darf die Leuchte nicht mehr bebaut werden, da das gesamte geplante Baugebiet im Siedlungsbeschränkungsbereich liegen wird. Bei der zugrunde gelegten Fluglärmbelastung wurde dabei der Ausbau des Flughafens noch gar nicht in Ansatz gebracht.

Auch für die zu erwartenden Lärmbelastungen durch die Verbindung der A 66 mit der A 661 im Bereich von Bergen-Enkheim muß der jetzige Status durch Messungen belegt werden.

Ebenso muß die Lärmbelastung durch den gesamten Straßenverkehr einschließlich der B 52 l/L 3209 und durch sonstige Lärmquellen erfaßt werden.

Begründung:

Nachdem das Frankfurter Pilotprojekt "Lärmminderungsplanung" nunmehr in Oberrad läuft, ist angesichts des zu erwartenden Lückenschlusses der Autobahnen im Frankfurter Osten, des ständig wachsenden Pendler- und Schleichverkehrs, des weiter zunehmenden Gegenanfluges über die Route Rüdesheim und der heute schon unzumutbaren Fluglärm.belastung durch startende Maschinen bei Ostwind eine Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim dringend geboten.

Nur wenn Daten über die bereits vorhandenen hohen Gesamtlärmbelastungen vorliegen, kann gegen eine weitere unzumutbare Steigerung des Lärms in Planungsverfahren rechtlich vorgegangen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist deshalb gefordert, alle vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen, Schäden an Leib und Leben aber auch am Eigentum von den Bürgern abzuwenden.

Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Dezember 2000Sie sind hier
    OFOF 494/16Lärmminderungsplan für Bergen-Enkheim
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 16. Januar 2001OAOA 1835Lärmminderungsplan für Bergen-EnkheimAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 36 · 16.01.2001
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 1835 2001 Die Vorlage OF 494/16 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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