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Lärmminderungsplan für Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Idee
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Begründung

Nach den im Regionalen Raumordnungsplan erwarteten krankmachenden Lärmbelastungen von 62 dBA Dauerlärmpegel durch die Route N 07 lang darf die Leuchte nicht mehr bebaut werden, da das gesamte geplante Baugebiet im Siedlungsbeschränkungsbereich liegen wird. Bei der zugrunde gelegten Fluglärmbelastung wurde dabei der Ausbau des Flughafens noch gar nicht in Ansatz gebracht. Auch für die zu erwartenden Lärmbelastungen durch die Verbindung der A 66 mit der A 661 im Bereich von Bergen-Enkheim muss der jetzige Status durch Messungen belegt werden. Ebenso muss die Lärmbelastung durch den gesamten Straßenverkehr einschließlich der B 52 l/L 3209 und durch sonstige Lärmquellen erfasst werden. Nachdem das Frankfurter Pilotprojekt "Lärmminderungsplanung" nunmehr in Oberrad läuft, ist angesichts des zu erwartenden Lückenschlusses der Autobahnen im Frankfurter Osten, des ständig wachsenden Pendler- und Schleichverkehrs, des weiter zunehmenden Gegenanfluges über die Route Rüdesheim und der heute schon unzumutbaren Fluglärmbelastung durch startende Maschinen bei Ostwind eine Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim dringend geboten. Nur wenn Daten über die bereits vorhandenen hohen Gesamtlärmbelastungen vorliegen, kann gegen eine weitere unzumutbare Steigerung des Lärms in Planungsverfahren rechtlich vorgegangen werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist deshalb gefordert, alle vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen, Schäden an Leib und Leben aber auch am Eigentum von den Bürgern abzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 24.01.2001 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO I, TOP 105 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1835 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 22.02.2001, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1835 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 102 Beschluss: Der Vorlage OA 1835 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8055, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 Aktenzeichen: 10-7

Inhalt

Anregung vom 16.01.2001, OA 1835

entstanden aus Vorlage: OF 494/16 vom 13.12.2000

Betreff:

Lärmminderungsplan für Bergen-Enkheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, das Pilotprojekt Lärmminderungsplan nach § 47a BimschG in Oberrad auch auf ganz Bergen-Enkheim auszudehnen, um beim eventuellen Beginn des Raumordnungsverfahrens für den Flughafen amtliche Daten, Zahlen und Fakten über die tatsächliche Lärmbelastung durch alle Lärmquellen auch für Bergen-Enkheim vorlegen zu können.

Begründung:

Nach den im Regionalen Raumordnungsplan erwarteten krankmachenden Lärmbelastungen von 62 dBA Dauerlärmpegel durch die Route N 07 lang darf die Leuchte nicht mehr bebaut werden, da das gesamte geplante Baugebiet im Siedlungsbeschränkungsbereich liegen wird. Bei der zugrunde gelegten Fluglärmbelastung wurde dabei der Ausbau des Flughafens noch gar nicht in Ansatz gebracht.

Auch für die zu erwartenden Lärmbelastungen durch die Verbindung der A 66 mit der A 661 im Bereich von Bergen-Enkheim muss der jetzige Status durch Messungen belegt werden.

Ebenso muss die Lärmbelastung durch den gesamten Straßenverkehr einschließlich der B 52 l/L 3209 und durch sonstige Lärmquellen erfasst werden.

Nachdem das Frankfurter Pilotprojekt "Lärmminderungsplanung" nunmehr in Oberrad läuft, ist angesichts des zu erwartenden Lückenschlusses der Autobahnen im Frankfurter Osten, des ständig wachsenden Pendler- und Schleichverkehrs, des weiter zunehmenden Gegenanfluges über die Route Rüdesheim und der heute schon unzumutbaren Fluglärmbelastung durch startende Maschinen bei Ostwind eine Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim dringend geboten.

Nur wenn Daten über die bereits vorhandenen hohen Gesamtlärmbelastungen vorliegen, kann gegen eine weitere unzumutbare Steigerung des Lärms in Planungsverfahren rechtlich vorgegangen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist deshalb gefordert, alle vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen, Schäden an Leib und Leben aber auch am Eigentum von den Bürgern abzuwenden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 24.01.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Dezember 2000OFOF 494/16Lärmminderungsplan für Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 16. Januar 2001Sie sind hier
    OAOA 1835Lärmminderungsplan für Bergen-Enkheim
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO I, TOP 105
Angenommen
Der Vorlage OA 1835 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1835 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 01.03.2001
TO II, TOP 102
Angenommen
Der Vorlage OA 1835 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

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