Lärmminderungsplan für Bergen-Enkheim
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- Höchst: Historisierende Beleuchtung auf dem Schlossplatz installieren20.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Leuchte per E-MailBegründung
Nach den im Regionalen Raumordnungsplan erwarteten krankmachenden Lärmbelastungen von 62 dBA Dauerlärmpegel durch die Route N 07 lang darf die Leuchte nicht mehr bebaut werden, da das gesamte geplante Baugebiet im Siedlungsbeschränkungsbereich liegen wird. Bei der zugrunde gelegten Fluglärmbelastung wurde dabei der Ausbau des Flughafens noch gar nicht in Ansatz gebracht. Auch für die zu erwartenden Lärmbelastungen durch die Verbindung der A 66 mit der A 661 im Bereich von Bergen-Enkheim muss der jetzige Status durch Messungen belegt werden. Ebenso muss die Lärmbelastung durch den gesamten Straßenverkehr einschließlich der B 52 l/L 3209 und durch sonstige Lärmquellen erfasst werden. Nachdem das Frankfurter Pilotprojekt "Lärmminderungsplanung" nunmehr in Oberrad läuft, ist angesichts des zu erwartenden Lückenschlusses der Autobahnen im Frankfurter Osten, des ständig wachsenden Pendler- und Schleichverkehrs, des weiter zunehmenden Gegenanfluges über die Route Rüdesheim und der heute schon unzumutbaren Fluglärmbelastung durch startende Maschinen bei Ostwind eine Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim dringend geboten. Nur wenn Daten über die bereits vorhandenen hohen Gesamtlärmbelastungen vorliegen, kann gegen eine weitere unzumutbare Steigerung des Lärms in Planungsverfahren rechtlich vorgegangen werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist deshalb gefordert, alle vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen, Schäden an Leib und Leben aber auch am Eigentum von den Bürgern abzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 24.01.2001 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO I, TOP 105 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1835 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 22.02.2001, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1835 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 102 Beschluss: Der Vorlage OA 1835 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8055, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 Aktenzeichen: 10-7
Inhalt
Anregung vom 16.01.2001, OA 1835
entstanden aus Vorlage: OF 494/16 vom 13.12.2000
Betreff:
Lärmminderungsplan für Bergen-Enkheim
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, das Pilotprojekt Lärmminderungsplan nach § 47a BimschG in Oberrad auch auf ganz Bergen-Enkheim auszudehnen, um beim eventuellen Beginn des Raumordnungsverfahrens für den Flughafen amtliche Daten, Zahlen und Fakten über die tatsächliche Lärmbelastung durch alle Lärmquellen auch für Bergen-Enkheim vorlegen zu können.
Begründung:
Nach den im Regionalen Raumordnungsplan erwarteten krankmachenden Lärmbelastungen von 62 dBA Dauerlärmpegel durch die Route N 07 lang darf die Leuchte nicht mehr bebaut werden, da das gesamte geplante Baugebiet im Siedlungsbeschränkungsbereich liegen wird. Bei der zugrunde gelegten Fluglärmbelastung wurde dabei der Ausbau des Flughafens noch gar nicht in Ansatz gebracht.
Auch für die zu erwartenden Lärmbelastungen durch die Verbindung der A 66 mit der A 661 im Bereich von Bergen-Enkheim muss der jetzige Status durch Messungen belegt werden.
Ebenso muss die Lärmbelastung durch den gesamten Straßenverkehr einschließlich der B 52 l/L 3209 und durch sonstige Lärmquellen erfasst werden.
Nachdem das Frankfurter Pilotprojekt "Lärmminderungsplanung" nunmehr in Oberrad läuft, ist angesichts des zu erwartenden Lückenschlusses der Autobahnen im Frankfurter Osten, des ständig wachsenden Pendler- und Schleichverkehrs, des weiter zunehmenden Gegenanfluges über die Route Rüdesheim und der heute schon unzumutbaren Fluglärmbelastung durch startende Maschinen bei Ostwind eine Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim dringend geboten.
Nur wenn Daten über die bereits vorhandenen hohen Gesamtlärmbelastungen vorliegen, kann gegen eine weitere unzumutbare Steigerung des Lärms in Planungsverfahren rechtlich vorgegangen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung ist deshalb gefordert, alle vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen, Schäden an Leib und Leben aber auch am Eigentum von den Bürgern abzuwenden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 24.01.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Dezember 2000OFOF 494/16Lärmminderungsplan für Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · BFF
- 16. Januar 2001Sie sind hierOAOA 1835Lärmminderungsplan für Bergen-EnkheimAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)