Bebauungsplan Nr. 802 - Universität am Grüneburgpark
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Neues zu Hansaallee per E-MailBegründung
Eigentümer des Grundstücks ist das Land Hessen und somit die Einwohner und Steuerzahler des Landes Hessen. Dies bedeutet, dass das Grundstück ein öffentliches Gelände ist und somit nicht als Private Fläche bezeichnet werden darf. Privatfläche wäre es, wenn die Universität nicht durch Steuermittel gebaut und unterhalten würde, sondern von Privatpersonen oder Privatinstitutionen. Im Grüneburgpark gibt es keine offiziell eingerichteten oder festgeschriebenen Fahrradwege und diese sind vom Ortsbeirat auch in Zukunft nicht vorgesehen.
Inhalt
Antrag vom 18.10.2006, OF 49/2
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 802 - Universität am Grüneburgpark
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Annahme der M 187 mit Ausnahme zu:
Das Areal des Universitätsgeländes im Westend wird nicht als "private Grünfläche“ bzw. "private Grundstücksfläche“ bezeichnet, sondern nur als "Grünfläche Universitätspark“ und "Grundstücksfläche Universitätspark“ bzw. "Verkehrsfläche Universitätsplatz“ etc.
In der Begründung in 9.2 MIV (ruhender Verkehr) wird im 8. Absatz, Satz 1, folgende Worte gestrichen: … durch den Grüneburgpark sowie …,. Der erste Satz des Absatzes lautet somit: "Hierzu können u.a. die Radwege entlang der Miquel- und der Hansaallee genutzt werden.“ Sollte dieser Punkt an weiteren Stellen in der M 187 bzw. der Begründung genannt sein, werden sie auch dort entsprechend dem Antrag geändert.
Begründung:
Eigentümer des Grundstücks ist das Land Hessen und somit die Einwohner und Steuerzahler des Landes Hessen. Dies bedeutet, dass das Grundstück ein öffentliches Gelände ist und somit nicht als Private Fläche bezeichnet werden darf. Privatfläche wäre es, wenn die Universität nicht durch Steuermittel gebaut und unterhalten würde, sondern von Privatpersonen oder Privatinstitutionen.
Im Grüneburgpark gibt es keine offiziell eingerichteten oder festgeschriebenen Fahrradwege und diese sind vom Ortsbeirat auch in Zukunft nicht vorgesehen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2006, M 187 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. September 2006MM 187Bebauungsplan Nr. 802 - Universität am Grüneburgpark hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 18. Oktober 2006Sie sind hierOFOF 49/2Bebauungsplan Nr. 802 - Universität am GrüneburgparkOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE.WASG und BFF (M 187 = Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP