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Keine Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis am Friedberger Platz nach dem Platzumbau

Vorlagentyp: OFCDU
47 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die antragstellende Fraktion hat in der 14. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2002 den obigen Angtrag bis auf Wiederaufruf zurückgestellt, da die Betreiberin des Café Harveys dem OBR schriftlich zugesagt hatte, für Fußgänger/-innen eine verbleibende Gehwegbreite von 3 Metern zu gewährleisten. Dies ist in der Folgezeit offensichtlich nicht geschehen. Der Antragsteller hat daher den obigen Angtrag, ehemals OF 370/3, wiederaufgerufen. Der Antrag hatte in der damaligen Version folgende Begründung: Nach Fertigstellung des neuen Friedberger Platzes haben sich die Befürchtungen, die der OBR in seinem Antrag vom 07.02.02 ( OF 239/3 ) geäußert hatte, bestätigt. Es gibt immer mehr Beschwerden von, insbesondere älteren, Bürgerinnen und Bürgern, die sich befremdend darüber äußern, daß der Gehsteig am Friedberger Platz vor dem Cafe Harveys bzw. an der Bornheimer Landstraße mit Tischen und Stühlen des Cafes dergestalt "ausgelastet" ist, daß ein normaler Durchgang bzw. normale Nutzung des Gehsteigs nicht möglich ist. Dies deshalb, weil durch das Gaststättenmobiliar der gesamte Raum vor dem Cafe okkupiert wird mit der Folge, daß sich mancher Bürger schon nicht mehr traut, an dieser Stelle den Bürgersteig zu nutzen, sondern sich genötigt sieht, auf die andere Straßenseite auszuweichen. Verstärkt wird dieser Umstand noch dadurch, daß der gesamte Straßenbereich vor dem Cafe dergestalt zugeparkt ist, daß ein Durchkommen zeitweise schlichtweg unmöglich erscheint. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2002, OF 370/3 Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2003, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2071 2003

  1. Die Vorlage OF 370/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 485/3 für erledigt erklärt.
  2. Die Vorlage OF 485/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. GRÜNE, CDU, SPD und FDP; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Inhalt

Antrag vom 24.04.2003, OF 485/3

Betreff:

Keine Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis am Friedberger Platz nach dem Platzumbau

Der Magistrat wird in Erfüllung seiner Stellungnahme vom 15.04.2002 (ST 595) darum gebeten, durch entsprechende Überprüfungen dafür Sorge zu tragen, daß gemäß den Ausführungen in der zitierten Stellungnahme am Friedberger Platz "mehr Freiraum für die Fußgänger im Sinne des Gemeingebrauchs" geschaffen wird.

Begründung:

Die antragstellende Fraktion hat in der 14. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2002 den obigen Angtrag bis auf Wiederaufruf zurückgestellt, da die Betreiberin des Café Harveys dem OBR schriftlich zugesagt hatte, für Fußgänger/-innen eine verbleibende Gehwegbreite von 3 Metern zu gewährleisten.

Dies ist in der Folgezeit offensichtlich nicht geschehen. Der Antragsteller hat daher den obigen Angtrag, ehemals OF 370/3, wiederaufgerufen.

Der Antrag hatte in der damaligen Version folgende

Begründung:

Nach Fertigstellung des neuen Friedberger Platzes haben sich die Befürchtungen, die der OBR in seinem Antrag vom 07.02.02 ( OF 239/3 ) geäußert hatte, bestätigt. Es gibt immer mehr Beschwerden von, insbesondere älteren, Bürgerinnen und Bürgern, die sich befremdend darüber äußern, daß der Gehsteig am Friedberger Platz vor dem Cafe Harveys bzw. an der Bornheimer Landstraße mit Tischen und Stühlen des Cafes dergestalt "ausgelastet" ist, daß ein normaler Durchgang bzw. normale Nutzung des Gehsteigs nicht möglich ist. Dies deshalb, weil durch das Gaststättenmobiliar der gesamte Raum vor dem Cafe okkupiert wird mit der Folge, daß sich mancher Bürger schon nicht mehr traut, an dieser Stelle den Bürgersteig zu nutzen, sondern sich genötigt sieht, auf die andere Straßenseite auszuweichen. Verstärkt wird dieser Umstand noch dadurch, daß der gesamte Straßenbereich vor dem Cafe dergestalt zugeparkt ist, daß ein Durchkommen zeitweise schlichtweg unmöglich erscheint.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Antrag vom 31.08.2002, OF 370/3 Zuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2002OFOF 370/3Keine Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis am Friedberger Platz nach dem PlatzumbauOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. April 2003Sie sind hier
    OFOF 485/3Keine Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis am Friedberger Platz nach dem Platzumbau
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 8. Mai 2003OMOM 2071Keine Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis am Friedberger Platz nach dem PlatzumbauDirektanregung
  4. 23. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 47 WochenSTST 918Keine Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis am Friedberger Platz nach dem PlatzumbauStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2071 2003 1. Die Vorlage OF 370/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 485/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 485/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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