Aufbringen eines Tempo-30-Piktogramms auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil Griesheim
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Seit etwa 2 Jahren bitten der Katholische Kindergarten, Kirchengemeinde und der Ortsbeirat um besondere Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Kinder in diesem Bereich, bisher ohne Erfolg. Hier muß den Autofahrerinnen und Autofahrern in Erinnerung gebracht werden, dass sie sich in einer "Tempo - 30 - Zone " befinden, Denn die Tempo 30 - Philosophie setzt allerdings voraus, dass die Gestattung des verkehrsberuhigten Bereichs durch bauliche Veränderungen gekennzeichnet ist, was leider aus bekannten Gründen auf lange Zeit nicht der Fall sein wird. Aus diesem Grund scheint es sinnvoll, die nur ansatzweise der angestrebten Philosophie gerechtwerdenden Tempo 30 - Bereiche durch Einzel massnahmen zu ergänzen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2002, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 800 2002 Die Vorlage OF 481/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2 folgender Satz ergänzt wird: "Über die Ergebnisse der Messungen ist dem Ortsbeirat 6 zu berichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 15.04.2002, OF 481/6
Betreff:
Aufbringen eines Tempo-30-Piktogramms auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil Griesheim
Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die zuständigen Ämter anzuweisen, und zu veranlassen, dass in der Tempo - 30 - Zone vor dem Katholischen Kindergarten in der Elsterstraße 18 folgende Massnahmen installiert werden.
- Im Bereich vor dem Kindergarten und Kirche sollte durch Farbmarkierung auf die Fahrbahn ein Tempo - 30 - Piktogramm aufgebracht werden.
- Die Elsterstraße sollte in das ständige Messprogramm des Ordnungsamtes aufgenommen werden.
- Der ehemalige Fahrradweg entlang der Elsterstraße muß wieder für Fahrradfahrer freigehalten werden, und mit einem Parkverbot für Autofahrer ausgewiesen werden. Diese Massnahme würde den Fahrzeugverkehr zum langsamen Fahren zwingen und gleichzeitig die Sicherheit von Kindern, Fußgänger, und Radfahrern erhöhen.
Begründung:
Seit etwa 2 Jahren bitten der Katholische Kindergarten, Kirchengemeinde und der Ortsbeirat um besondere Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Kinder in diesem Bereich, bisher ohne Erfolg. Hier muß den Autofahrerinnen und Autofahrern in Erinnerung gebracht werden, dass sie sich in einer "Tempo - 30 - Zone " befinden,
Denn die Tempo 30 - Philosophie setzt allerdings voraus, dass die Gestattung des verkehrsberuhigten Bereichs durch bauliche Veränderungen gekennzeichnet ist, was leider aus bekannten Gründen auf lange Zeit nicht der Fall sein wird. Aus diesem Grund scheint es sinnvoll, die nur ansatzweise der angestrebten Philosophie gerechtwerdenden Tempo 30 - Bereiche durch Einzel massnahmen zu ergänzen.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. April 2002Sie sind hierOFOF 481/6Aufbringen eines Tempo-30-Piktogramms auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil GriesheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Mai 2002OAOA 800Aufbringen eines Tempo-30-Piktogramms auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil GriesheimAnregung
- 30. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 1452Aufbringen eines Tempo 30-Piktogrammes auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil GriesheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme