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Aufbringen eines Tempo-30-Piktogramms auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil Griesheim

Vorlagentyp: OA
37 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Seit etwa zwei Jahren bitten der katholische Kindergarten, die Kirchengemeinde und der Ortsbeirat 6 um besondere Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Kinder in diesem Bereich, bisher ohne Erfolg. Hier muss den Autofahrerinnen und Autofahrern in Erinnerung gebracht werden, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden. Die Tempo-30-Philosophie setzt allerdings voraus, dass die Gestaltung des verkehrsberuhigten Bereichs durch bauliche Veränderungen gekennzeichnet ist, was leider aus bekannten Gründen auf lange Zeit nicht der Fall sein wird. Aus diesem Grund scheint es sinnvoll, die nur ansatzweise der angestrebten Philosophie gerecht werdenden Tempo-30-Bereiche durch Einzelmaßnahmen zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1452 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.06.2002, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 800 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 91 Beschluss: Der Vorlage OA 800 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3225, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 07.05.2002, OA 800

entstanden aus Vorlage: OF 481/6 vom 15.04.2002

Betreff:

Aufbringen eines Tempo-30-Piktogramms auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil Griesheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, in der Tempo-30-Zone vor dem katholischen Kindergarten in der Elsterstraße 18 folgende Maßnahmen durchzuführen:

  1. Im Bereich vor dem Kindergarten und der Kirche ist durch Farbmarkierung ein Tempo-30-Piktogramm auf die Fahrbahn aufzubringen.
  2. Die Elsterstraße ist in das ständige Messprogramm des Ordnungsamtes aufzunehmen. Über die Ergebnisse der Messungen ist dem Ortsbeirat 6 zu berichten.
  3. Der ehemalige Fahrradweg entlang der Elsterstraße muss wieder für Fahrradfahrer freigehalten und mit einem Parkverbot für Autofahrer ausgewiesen werden. Diese Maßnahme zwingt den Fahrzeugverkehr zum langsamen Fahren und erhöht gleichzeitig die Sicherheit von Kindern, Fußgängern und Radfahrern.

Begründung:

Seit etwa zwei Jahren bitten der katholische Kindergarten, die Kirchengemeinde und der Ortsbeirat 6 um besondere Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Kinder in diesem Bereich, bisher ohne Erfolg. Hier muss den Autofahrerinnen und Autofahrern in Erinnerung gebracht werden, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden.

Die Tempo-30-Philosophie setzt allerdings voraus, dass die Gestaltung des verkehrsberuhigten Bereichs durch bauliche Veränderungen gekennzeichnet ist, was leider aus bekannten Gründen auf lange Zeit nicht der Fall sein wird. Aus diesem Grund scheint es sinnvoll, die nur ansatzweise der angestrebten Philosophie gerecht werdenden Tempo-30-Bereiche durch Einzelmaßnahmen zu ergänzen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. April 2002OFOF 481/6Aufbringen eines Tempo-30-Piktogramms auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil GriesheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Mai 2002Sie sind hier
    OAOA 800Aufbringen eines Tempo-30-Piktogramms auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil Griesheim
    Anregung
  3. 30. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 1452Aufbringen eines Tempo 30-Piktogrammes auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil GriesheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 55
Angenommen
Der Vorlage OA 800 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 91
Angenommen
Der Vorlage OA 800 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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