Aufbringen eines Tempo 30-Piktogrammes auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil Griesheim
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Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1452
Betreff:
Aufbringen eines Tempo 30-Piktogrammes auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil Griesheim
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 20.06.2002, § 3225 - OA 800 OBR 6 -
Zu Punkt 1:
In der Elsterstraße wurde im Bereich des Kindergartens aus beiden Fahrtrichtungen das Symbol "Kinder" auf die Fahrbahn markiert, um den Kraftfahrer auf die dortige Situation aufmerksam zu machen. Die Markierung von Tempo 30 auf die Fahrbahn erfolgt grundsätzlich nur zu Beginn von Tempo 30-Zonen.
Zu Punkt 2:
Die Elsterstraße wird im Rahmen des Geschwindigkeitsmessprogramms des zuständigen Fachamtes sporadisch je nach Kapazität und Auftragslage überwacht. Zwischen dem 17.4.02 und dem 5.11.02 wurde an 11 Tagen zu unterschiedlichen Tageszeiten an verschiedenen Standorten gemessen. Bei 518 erfassten Fahrzeugen überschritten 19,5 Prozent die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Es wurden 100 Verwarnungen und eine Anzeige ausgestellt. Die Anzeige erfolgte wegen einer Fahrgeschwindigkeit von 60 km/h. Die restlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen lagen im Bereich bis 53 km/h.
Zu Punkt 3:
Der Verzicht auf separate Radverkehrsanlagen stellt eine der Ausführungsgrundsätze in Tempo 30-Zonen dar. In der Elsterstraße wird daher die Wiedereinrichtung des ehemals vorhandenen Radwegs nicht vorgenommen.
Die Einrichtung eines Parkverbots trägt keineswegs zu einer Minderung der Durchfahrtsgeschwindigkeit in der Elsterstraße bei. Durch das zurzeit praktizierte beidseitige Beparken der Elsterstraße verbleibt - unter Mitbenutzung des Gehwegs auf der nördlichen Seite - bei einer Fahrbahnbreite von 6,75 m ein Fahrbahnrest von 3,75 m, der auch für eine Tempo 30-Zone an der unteren Grenze für den Zweirichtungsverkehr liegt. Höhere Geschwindigkeiten sind hier kaum zu fahren.
Es wurde jedoch im Bereich der Kindertagesstätte beziehungsweise der öffentlichen Spielwiese ein Parkverbot für Lkw auf beiden Straßenseiten eingerichtet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. April 2002OFOF 481/6Aufbringen eines Tempo-30-Piktogramms auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil GriesheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Mai 2002OAOA 800Aufbringen eines Tempo-30-Piktogramms auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil GriesheimAnregung
- 30. Dezember 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 1452Aufbringen eines Tempo 30-Piktogrammes auf die Fahrbahn in der Elsterstraße vor dem katholischen Kindergarten im Stadtteil GriesheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP