Angst vor Mietervertreibung durch teure Wohnungssanierung
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teure Wohnungssanierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Ist ihm der Fall Lersnerstraße 7 bekannt? Ist der neue Investor hierzu bereits bei der Stadt vorstellig geworden? Welche Instrumente könnte die Stadt sofort wirksam einsetzen, um eine hier eventuell anstehende Mietervertreibung durch teure Wohnungssanierung zu vermeiden bzw. eventuelle Mietsteigerungen auf ein sozial verträgliches Maß zu begrenzen? Welche Wirkungen entfalten diesbezüglich folgende Instrumente: gezielte Gespräche mit dem Investor, Abwendungserklärung, Vorkaufsrecht, Milieuschutzsatzung u.a.? Sind diese Instrumente im westlichen Nordend derzeit verfügbar? Wenn nicht, warum nicht (trotz lange existierender Grundlagenbeschlüsse) und wann werden sie verfügbar sein? Was kann aus Sicht des Magistrats für die betroffenen Mieter der Lersnerstraße 7 wirksam getan werden?
Inhalt
Antrag vom 01.06.2018, OF 481/3
Betreff: Angst vor Mietervertreibung durch teure Wohnungssanierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Ist ihm der Fall Lersnerstraße 7 bekannt? Ist der neue Investor hierzu bereits bei der Stadt vorstellig geworden? Welche Instrumente könnte die Stadt sofort wirksam einsetzen, um eine hier eventuell anstehende Mietervertreibung durch teure Wohnungssanierung zu vermeiden bzw. eventuelle Mietsteigerungen auf ein sozial verträgliches Maß zu begrenzen? Welche Wirkungen entfalten diesbezüglich folgende Instrumente: gezielte Gespräche mit dem Investor, Abwendungserklärung, Vorkaufsrecht, Milieuschutzsatzung u.a.? Sind diese Instrumente im westlichen Nordend derzeit verfügbar? Wenn nicht, warum nicht (trotz lange existierender Grundlagenbeschlüsse) und wann werden sie verfügbar sein? Was kann aus Sicht des Magistrats für die betroffenen Mieter der Lersnerstraße 7 wirksam getan werden?Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Juni 2018Sie sind hierOFOF 481/3Angst vor Mietervertreibung durch teure WohnungssanierungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. Juni 2018VV 926Angst vor Mietervertreibung durch teure WohnungssanierungAnfrage
- 8. Oktober 2018Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1984Angst vor Mietervertreibung durch teure WohnungssanierungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)