Außengastronomie: Überschreitung der Auflagen am Beispiel Sommergärten Berger Straße und Harvey.s am Friedberger Platz
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBegründung
Auflagen am Beispiel Sommergärten Berger Straße und Harvey's am Friedberger Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Gastronomiebetriebe nachhaltig dazu aufgefordert werden, sich an alle Kriterien der Außengastronomie zu halten und Vereinbarungen die unter anderem nach Ortsterminen mit dem Ortsbeirat und den Fachämtern getroffen wurden, eingehalten werden. Die soll ausführlich am Beispiel der Gastronomiebetriebe mit Sommer-gärten auf der Berger Straße und des Harvey's in der Günthersburgallee aufgezeigt werden. Begründung: Insbesondere für gehbehinderte Menschen, Familien mit Kinderwagen u.a. stellen die durch Sommergärten, bzw. Außengastronomie herbeigeführten engen Wege, eine großes Erschwernis im Alltag dar. Nach einer Anfrage des Ortsbeirates im Frühjahr 2013 gab es laut Magistrat bei über 80 % aller Sommergärten auf der Berger Straße Abweichungen vom Genehmigungsstand. Diese massiven Verstöße wurden seitens des Ortsbeirates bereits vermutet. Die Betreiber wurden lediglich verwarnt. In einer zweiten Runde soll nun wiederholt kontrolliert werden, um bei erneuten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen. Diese Abweichung von 80 % gilt auch für das Harvey's am Friedberger Platz. Hier liegen viele Beschwerden vor, da es praktisch keine freie Fläche vor dem Lokal mehr gibt. Die Bestuhlung nimmt nicht nur den kompletten Vorplatz ein, sie geht bis zum Beginn der Günthersburgallee. Die ST 428 spricht zwar von einer Ermessensentscheidungen bei Genehmigungen bei einem nutzbaren Gehweg von 1,50m breite. Diese 1,50, gibt es an dieser Stelle nicht.
Inhalt
Antrag vom 24.10.2013, OF 480/3
Betreff: Außengastronomie: Überschreitung der Auflagen am Beispiel Sommergärten Berger Straße und Harvey's am Friedberger Platz
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Gastronomiebetriebe nachhaltig dazu aufgefordert werden, sich an alle Kriterien der Außengastronomie zu halten und Vereinbarungen die unter anderem nach Ortsterminen mit dem Ortsbeirat und den Fachämtern getroffen wurden, eingehalten werden. Die soll ausführlich am Beispiel der Gastronomiebetriebe mit Sommer-gärten auf der Berger Straße und des Harvey's in der Günthersburgallee aufgezeigt werden.
Begründung: Insbesondere für gehbehinderte Menschen, Familien mit Kinderwagen u.a. stellen die durch Sommergärten, bzw. Außengastronomie herbeigeführten engen Wege, eine großes Erschwernis im Alltag dar. Nach einer Anfrage des Ortsbeirates im Frühjahr 2013 gab es laut Magistrat bei über 80 % aller Sommergärten auf der Berger Straße Abweichungen vom Genehmigungsstand. Diese massiven Verstöße wurden seitens des Ortsbeirates bereits vermutet. Die Betreiber wurden lediglich verwarnt. In einer zweiten Runde soll nun wiederholt kontrolliert werden, um bei erneuten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen. Diese Abweichung von 80 % gilt auch für das Harvey's am Friedberger Platz. Hier liegen viele Beschwerden vor, da es praktisch keine freie Fläche vor dem Lokal mehr gibt. Die Bestuhlung nimmt nicht nur den kompletten Vorplatz ein, sie geht bis zum Beginn der Günthersburgallee. Die ST 428 spricht zwar von einer Ermessensentscheidungen bei Genehmigungen bei einem nutzbaren Gehweg von 1,50m breite. Diese 1,50, gibt es an dieser Stelle nicht.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. März 2011STST 429Sommergärten auf der Berger StraßeStellungnahme
- 24. Oktober 2013Sie sind hierOFOF 480/3Außengastronomie: Überschreitung der Auflagen am Beispiel Sommergärten Berger Straße und Harvey.s am Friedberger PlatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. November 2013OMOM 2659Außengastronomie: Überschreitung der Auflagen am Beispiel Sommergärten Berger Straße und Harvey’s am Friedberger PlatzDirektanregung
- 3. Februar 2014Antwort des Magistrats · nach 151 WochenSTST 194Außengastronomie: Überschreitung der Auflagen am Beispiel Sommergärten Berger Straße und Harvey.s am Friedberger PlatzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme