Beginn der Parkraumbewirtschaftung rund um den Palmengarten transparent darstellen

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann der Beginn der Parkraumbewirtschaftung rund um den Palmengarten, begrenzt durch Bockenheimer Landstraße, Siesmayerstraße, Fürstenbergerstraße und Reuterweg, vorgesehen ist; 2. aus welchem Grund in dem Gebiet bereits vor Monaten Parkscheinautomaten aufgestellt, bislang jedoch nicht in Betrieb genommen wurden; 3. ob vor der tatsächlichen Inbetriebnahme eine angemessene Übergangs- beziehungsweise Informationsphase vorgesehen ist; 4. wie sichergestellt wird, dass Anwohner sowie Besucher rechtzeitig und eindeutig über den Beginn der Parkraumbewirtschaftung informiert werden; 5. ob es im Vorfeld Gespräche, Informationsveranstaltungen oder sonstige Formen der Einbindung der Bürgerschaft beziehungsweise der Anwohner gegeben hat; 6. falls ja, wann und in welcher Form diese stattgefunden haben; 7. falls nein, warum auf eine vorherige Einbindung der Bürgerschaft verzichtet wurde; 8. auf welcher Grundlage die Entscheidung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in diesem Gebiet getroffen wurde.

In dem Gebiet rund um den Palmengarten, begrenzt durch Bockenheimer Landstraße, Siesmayerstraße, Fürstenbergerstraße und Reuterweg, wurden in den vergangenen Monaten flächendeckend Parkscheinautomaten aufgestellt. Diese sind bislang jedoch nicht in Betrieb genommen worden. Für die Bürger ist dadurch eine unklare Situation entstanden. Wer über Monate hinweg Parkscheinautomaten sieht, die dauerhaft außer Betrieb sind, wird sich naturgemäß daran gewöhnen und nicht täglich prüfen, ob sich dieser Zustand geändert hat. Wenn die Parkraumbewirtschaftung dann ohne klare vorherige Information startet, sind Missverständnisse und unnötige Verwarnungen absehbar. Hinzu kommt die grundsätzliche Frage, ob und in welcher Form die betroffene Bürgerschaft vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung eingebunden wurde. Gerade bei einer Maßnahme, die den Alltag der Anwohner unmittelbar betrifft, ist eine transparente Information und nachvollziehbare Begründung erforderlich. Der Ortsbeirat bittet daher um eine klare Darstellung des weiteren Zeitplans, der vorgesehenen Kommunikation sowie der Entscheidungsgrundlage.