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Keine weiteren ÖPP-Projekte in Frankfurt

Vorlagentyp: OFLINKE
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Diskussion um die erneute Vergabe von Investitionen im Rahmen von ÖPP-Verfahren muss auch im OBR 2 geführt werden. Die Überlegungen, öffentlich rechtliche Partnerschaften (ÖPP) einzugehen, werden in Frankfurt auf immer mehr Betätigungsfelder ausgeweitet. Jetzt ist der Sanierungsstau an Brücken und anderen Ingenieurbauwerken dran. Bereits in den letzten Jahren wurde eine Reihe von Investitionsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlich rechtlichen Partnerschaft getätigt. Aber selbst städtische Ämter, wie das Revisionsamt, hatten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, und es blieben viele Fragen offen. Aber, bei all diesen Projekten werden sich viele offene Fragen erst nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeiten endgültig klären lassen. Es geht bei dieser ganzen Diskussion nicht um die Bewertung, ob und wenn ja, welche Brücken und welche anderen Ingenieurbauwerke wann und wie saniert werden müssen. Es geht um die Art der Finanzierung. Diese ÖPP-Projekte sind Finanzkonstrukte. Wir haben in den letzten Jahren über die, bereits nach wenigen Jahren, zur Katastrophe geführten Cross- Border–Leasing Geschäfte eine Menge gehört. Auch hier wurden die Risiken klein geredet und viele Kommunen stehen jetzt vor unlösbaren finanziellen Problemen. Und die ÖPP-Projekte stehen durchaus in einem ähnlichen Kontext. Die Stadt wird jahrzehntelang verpflichtet, Zahlungen zu leisten, ohne eine Garantie zu haben, ob die bezahlten Leistungen über die Dauer der Laufzeit überhaupt erbracht werden. (Wie sieht es bei dem ÖPP-Projekt 4 Schulen z.B. mit der Bewirtschaftung derselben aus, wenn der Investor Konkurs anmeldet?) Dieses Risiko ergibt sich aus der Möglichkeit, dass der private Partner, Forderungen, die er an die Stadt hat, weiterverkaufen kann. Oder aber, wie sieht der Bedarf, in diesem Fall die Verkehrsentwicklung, in den nächsten 30 Jahren aus. Wird überhaupt eine „Bewirtschaftung“ all der Brücken und der anderen Ingenieurbauwerke in der vorhergesehenen Form auch in Zukunft nötig sein? Diese ÖPP-Projekte sind nicht transparent. Mit dem gesamten Vertragswerk unterwerfen sich die handelnden Akteure der Schweigepflicht, zum Nachteil jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Die Stadtverordneten und Ortsbeiräte erfahren nichts aus den Verträgen, was wirklich wichtig wäre. Tausende Seiten von Verträgen und Geheimgesprächen unterlaufen deshalb jegliche parlamentarische Einflussmöglichkeit, zumal der „einfache“ Stadtverordnete dem Wissens- und Argumentationsvorsprung der „Kenner der Materie“ völlig ausgeliefert ist. Auch aus diesem Grund fordern wir, dass der Ortsbeirat 2 zumindest Einsicht in die, den Ortsbezirk 2 betreffenden, Berichte des Revisionsamts erhält, da hier einige Fragen, z.B. die Frage der Wirtschaftlichkeit, aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden. Auch die Argumentation, Baumaßnahmen im Rahmen von ÖPP-Projekten seien schneller zu verwirklichen, ist hinfällig. Denn die Vorbereitung dieser Projekte ist von langen Vorlaufzeiten geprägt. (Ganz abgesehen davon, dass auch Klagen von Bewerbern, die nicht zum Zug gekommen sind, evtl. aufschiebende Wirkung haben könnten). Bei ÖPP-Projekten kommen nur Großkonzerne zum Zug, mittelständische Unternehmen haben keinerlei Möglichkeit, an diesen Verfahren teilzunehmen. Es ist immer nur von der Einbindung des Mittelstandes bis zu 80 % im Hochbau die Rede. Es werden überhaupt keine Prognosen erstellt, wie viel Prozent der ÖPP-Projekte durch den Mittelstand im Tiefbau realisiert werden, obwohl es sich bei den Brücken- und anderen Ingenieurbauwerken ausschließlich um Tiefbauwerke handelt. D.h. es liegen noch keine beispielhaften ÖPP-Projekte im Tiefbau vor, die verlässliche Prognosen erlauben würden. Außerdem haben die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung gezeigt, dass die öffentliche Hand Projekte schnell und effizient umsetzen kann. Nachhaltig sind diese Projekte ebenfalls nicht. Zahlungen werden über die nächsten Jahrzehnte auf spätere Generationen verlagert, ohne jegliche Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlungen. So sieht verantwortungsvolle Politik nicht aus.

Inhalt

Antrag vom 20.04.2010, OF 477/2

Betreff:

Keine weiteren ÖPP-Projekte in Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Sanierung von Brücken und anderen Ingenieurbauwerken in einem Auftragswert von ca. 500 Mio. € nicht im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) durchzuführen. Die Sanierung der Brücken und der anderen Ingenieurbauwerke wird in Eigenregie getätigt.
  2. Dem Ortsbeirat 2 sind zur weiteren Diskussion die Berichte des Revisionsamtes unter anderem über die Emser Straße und Emser Brücke, inklusive Stützmauern, der Breitenbachbrücke, der Über- und Unterführungen am Miquell Knoten vorzulegen.

Begründung:

Die Diskussion um die erneute Vergabe von Investitionen im Rahmen von ÖPP-Verfahren muss auch im OBR 2 geführt werden. Die Überlegungen, öffentlich rechtliche Partnerschaften (ÖPP) einzugehen, werden in Frankfurt auf immer mehr Betätigungsfelder ausgeweitet. Jetzt ist der Sanierungsstau an Brücken und anderen Ingenieurbauwerken dran. Bereits in den letzten Jahren wurde eine Reihe von Investitionsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlich rechtlichen Partnerschaft getätigt. Aber selbst städtische Ämter, wie das Revisionsamt, hatten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, und es blieben viele Fragen offen. Aber, bei all diesen Projekten werden sich viele offene Fragen erst nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeiten endgültig klären lassen. Es geht bei dieser ganzen Diskussion nicht um die Bewertung, ob und wenn ja, welche Brücken und welche anderen Ingenieurbauwerke wann und wie saniert werden müssen. Es geht um die Art der Finanzierung. Diese ÖPP-Projekte sind Finanzkonstrukte. Wir haben in den letzten Jahren über die, bereits nach wenigen Jahren, zur Katastrophe geführten Cross- Border–Leasing Geschäfte eine Menge gehört. Auch hier wurden die Risiken klein geredet und viele Kommunen stehen jetzt vor unlösbaren finanziellen Problemen. Und die ÖPP-Projekte stehen durchaus in einem ähnlichen Kontext.

Die Stadt wird jahrzehntelang verpflichtet, Zahlungen zu leisten, ohne eine Garantie zu haben, ob die bezahlten Leistungen über die Dauer der Laufzeit überhaupt erbracht werden. (Wie sieht es bei dem ÖPP-Projekt 4 Schulen z.B. mit der Bewirtschaftung derselben aus, wenn der Investor Konkurs anmeldet?) Dieses Risiko ergibt sich aus der Möglichkeit, dass der private Partner, Forderungen, die er an die Stadt hat, weiterverkaufen kann. Oder aber, wie sieht der Bedarf, in diesem Fall die Verkehrsentwicklung, in den nächsten 30 Jahren aus. Wird überhaupt eine "Bewirtschaftung“ all der Brücken und der anderen Ingenieurbauwerke in der vorhergesehenen Form auch in Zukunft nötig sein?

Diese ÖPP-Projekte sind nicht transparent. Mit dem gesamten Vertragswerk unterwerfen sich die handelnden Akteure der Schweigepflicht, zum Nachteil jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Die Stadtverordneten und Ortsbeiräte erfahren nichts aus den Verträgen, was wirklich wichtig wäre. Tausende Seiten von Verträgen und Geheimgesprächen unterlaufen deshalb jegliche parlamentarische Einflussmöglichkeit, zumal der "einfache“ Stadtverordnete dem Wissens- und Argumentationsvorsprung der "Kenner der Materie“ völlig ausgeliefert ist.

Auch aus diesem Grund fordern wir, dass der Ortsbeirat 2 zumindest Einsicht in die, den Ortsbezirk 2 betreffenden, Berichte des Revisionsamts erhält, da hier einige Fragen, z.B. die Frage der Wirtschaftlichkeit, aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden.

Auch die Argumentation, Baumaßnahmen im Rahmen von ÖPP-Projekten seien schneller zu verwirklichen, ist hinfällig. Denn die Vorbereitung dieser Projekte ist von langen Vorlaufzeiten geprägt. (Ganz abgesehen davon, dass auch Klagen von Bewerbern, die nicht zum Zug gekommen sind, evtl. aufschiebende Wirkung haben könnten). Bei ÖPP-Projekten kommen nur Großkonzerne zum Zug, mittelständische Unternehmen haben keinerlei Möglichkeit, an diesen Verfahren teilzunehmen. Es ist immer nur von der Einbindung des Mittelstandes bis zu 80 % im Hochbau die Rede. Es werden überhaupt keine Prognosen erstellt, wie viel Prozent der ÖPP-Projekte durch den Mittelstand im Tiefbau realisiert werden, obwohl es sich bei den Brücken- und anderen Ingenieurbauwerken ausschließlich um Tiefbauwerke handelt. D.h. es liegen noch keine beispielhaften ÖPP-Projekte im Tiefbau vor, die verlässliche Prognosen erlauben würden. Außerdem haben die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung gezeigt, dass die öffentliche Hand Projekte schnell und effizient umsetzen kann.

Nachhaltig sind diese Projekte ebenfalls nicht. Zahlungen werden über die nächsten Jahrzehnte auf spätere Generationen verlagert, ohne jegliche Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlungen. So sieht verantwortungsvolle Politik nicht aus.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2010Sie sind hier
    OFOF 477/2Keine weiteren ÖPP-Projekte in Frankfurt
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 14. Juni 2010OAOA 1135Keine weiteren ÖPP-Projekte in Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 45 · 10.05.2010
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage OF 477/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 46 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 477/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 478/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 46 · 14.06.2010
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung OA 1135 2010 Anregung OA 1136 2010 1. Die Vorlage M 46 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 477/2 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors gestrichen wird. 3. Die Vorlage OF 478/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 485/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 486/2 wird für erledigt erklärt. 6. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 497/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneLinkeFreie Wähler
Enthaltung:
SPD
zu 4)
Zustimmung:
CDU1 SPDFDP
Ablehnung:
1 GrüneLinkeFreie Wähler
Enthaltung:
2 SPD1 Grüne
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 6 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, 1 SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); 2 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. zu a) Einstimmige Annahme zu b) GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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