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Sanierung der Alten Brücke . Kann Sparsamkeit nicht auch eine Zierde sein?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Ortsbeirat würde sich glücklich schätzen, wenn in den nächsten zehn Jahren 400 Tausend Euro jährlich zusätzlich für die Sanierung der maroden Straßen in seinem Gebiet ausgegeben würden. Die vom Magistrat prognostizierten negativen Auswirkungen nimmt er dafür gern in den Kauf. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 298 Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2003, TO I, TOP 58 Beschluss: 1.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 298 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 473/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme
  3. Sitzung des OBR 5 am 04.07.2003, TO I, TOP 29 Beschluss:
  4. Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis.
  5. Die Vorlage OF 473/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  6. CDU und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  7. CDU und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 02.06.2003, OF 473/5

Betreff:

Sanierung der Alten Brücke - Kann Sparsamkeit nicht auch eine Zierde sein?

Der Ortsbeirat nimmt den B 298 als Zwischenbericht zur Kenntnis und bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, unter Einbeziehung folgender Überlegungen erneut zu berichten:

Im Zuge von Baumaßnahmen sind immer wieder Straßen teilweise gesperrt worden, wie zum Beispiel in der Großen Eschenheimer Straße, ohne dass es zum Verkehrschaos kam. Auf der Friedberger Landstraße wurde die Rotphase der Pförtnerampel verlängert. Die Staus sind heute nicht länger als früher. Warum soll es auf der Alten Brücke anders sein?

Sind die im Bericht dargelegten Prognosefälle noch zeitgemäß? Warum soll sich die Zahl der Einwohner oder Arbeitsplätze verändern? Sie haben sich ja in den letzten fünf Jahren auch nicht nennenswert geändert.

Die eingesparte Summe von 4 bis 5 Millionen Euro erspart überschlägig gerechnet - bei 5 % Zinsen und 5 % Abschreibung - jährlich 4 bis 5 Hunderttausend Euro laufende Kosten. Das Geld soll besser in die Sanierung des bestehenden Straßennetzes investiert werden.

Begründung:

Der Ortsbeirat würde sich glücklich schätzen, wenn in den nächsten zehn Jahren 400 Tausend Euro jährlich zusätzlich für die Sanierung der maroden Straßen in seinem Gebiet ausgegeben würden. Die vom Magistrat prognostizierten negativen Auswirkungen nimmt er dafür gern in den Kauf.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 298 Zuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. April 2003BB 298Sanierung der Alten Brücke - Kann Sparsamkeit nicht auch eine Zierde sein?Magistratsbericht
  2. 2. Juni 2003Sie sind hier
    OFOF 473/5Sanierung der Alten Brücke . Kann Sparsamkeit nicht auch eine Zierde sein?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 23 · 13.06.2003
TO I, TOP 58
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 298 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 473/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 24 · 04.07.2003
TO I, TOP 29
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 473/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUBFF
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUBFF
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

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