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Verkehrssituation An den Drei Hohen

Vorlagentyp: OFSPD
40 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Begründung

Das vollflächige Parken auf der Fahrbahn lässt häufig nur noch eine Restbreite von ca. 3m übrig dabei sind eine Breite von 3,55 m vorgeschrieben. Dadurch gibt es ständige Fahrzeugbegegnungen, die häufig nicht besonnen bewältigt werden, sondern ein hohes Aggressionspotenzial freisetzen, welches sich mittels Hupen, Beschimpfungen und Bedrohungen Luft macht. Aufgrund der unklaren Situation, ob es sich bei den diversen privaten und öffentlichen Stichstraßen, die z. T. auch zu Anwohnerparkplätzen führen, um Einfahrten oder um Straßeneinmündungen handelt, wird weder gegenüber diesen Stichstraßen das Parkverbot eingehalten, noch der Schwenkbereich beachtet, der größere Fahrzeuge wie die bereits genannten Krankenwagen, FES-Fahrzeuge und vor allem der Feuerwehr die Zufahrt ermöglicht. Nach § 12 STVO sind aber Einmündungen freizuhalten. Die Fahrer der FES müssen jeweils situativ entscheiden, ob sie alle Tonnen zu Fuß abholen und bringen müssen oder mit ihren Fahrzeugen ein- und ausfahren können. Ganz gleich, welche generelle Anweisung sie haben, einheitlich durchhalten lässt sie sich nicht. In der Folge entsteht jeweils ein allgemeines Durcheinander, seit Monaten klagen Anwohner, weil ihre Tonnen mal geholt, aber nicht gebracht werden, falsch zugeordnet oder gar nicht geleert sind. Für Fußgänger sind die vielen parkenden Fahrzeuge ein großes Ärgernis. Auch wird immer wieder vor den Fußwegen geparkt so dass sich zwischen parkenden Fahrzeugen hindurchgezwängt werden muss. Alle Menschen die mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle etc. unterwegs sind, können nicht nur wegen der fehlenden Absenkungen, sondern auch wegen der Autos nur die Übergänge an den jeweiligen Kreuzungen zur Huswertstr. Gundelandstr. oder Weilbrunnstr. benutzen. Bei der Einfahrt Gundelandstr. wird zudem noch beiderseits auf der Straße geparkt was hier extrem verengt. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssituation - An den drei Hohen - erneut überprüft wird, und Lösungen für die diversen Gefahrensituationen gefunden werden.

Inhalt

Antrag vom 11.06.2013, OF 470/10

Betreff: Verkehrssituation An den Drei Hohen Das vollflächige Parken auf der Fahrbahn lässt häufig nur noch eine Restbreite von ca. 3m übrig dabei sind eine Breite von 3,55 m vorgeschrieben. Dadurch gibt es ständige Fahrzeugbegegnungen, die häufig nicht besonnen bewältigt werden, sondern ein hohes Aggressionspotenzial freisetzen, welches sich mittels Hupen, Beschimpfungen und Bedrohungen Luft macht. Aufgrund der unklaren Situation, ob es sich bei den diversen privaten und öffentlichen Stichstraßen, die z. T. auch zu Anwohnerparkplätzen führen, um Einfahrten oder um Straßeneinmündungen handelt, wird weder gegenüber diesen Stichstraßen das Parkverbot eingehalten, noch der Schwenkbereich beachtet, der größere Fahrzeuge wie die bereits genannten Krankenwagen, FES-Fahrzeuge und vor allem der Feuerwehr die Zufahrt ermöglicht. Nach § 12 STVO sind aber Einmündungen freizuhalten. Die Fahrer der FES müssen jeweils situativ entscheiden, ob sie alle Tonnen zu Fuß abholen und bringen müssen oder mit ihren Fahrzeugen ein- und ausfahren können. Ganz gleich, welche generelle Anweisung sie haben, einheitlich durchhalten lässt sie sich nicht. In der Folge entsteht jeweils ein allgemeines Durcheinander, seit Monaten klagen Anwohner, weil ihre Tonnen mal geholt, aber nicht gebracht werden, falsch zugeordnet oder gar nicht geleert sind. Für Fußgänger sind die vielen parkenden Fahrzeuge ein großes Ärgernis. Auch wird immer wieder vor den Fußwegen geparkt so dass sich zwischen parkenden Fahrzeugen hindurchgezwängt werden muss. Alle Menschen die mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle etc. unterwegs sind, können nicht nur wegen der fehlenden Absenkungen, sondern auch wegen der Autos nur die Übergänge an den jeweiligen Kreuzungen zur Huswertstr. Gundelandstr. oder Weilbrunnstr. benutzen. Bei der Einfahrt Gundelandstr. wird zudem noch beiderseits auf der Straße geparkt was hier extrem verengt. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssituation - An den drei Hohen - erneut überprüft wird, und Lösungen für die diversen Gefahrensituationen gefunden werden.Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Juni 2013Sie sind hier
    OFOF 470/10Verkehrssituation An den Drei Hohen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 26. November 2013OMOM 2693Verkehrssituation An den Drei HohenDirektanregung
  3. 21. März 2014Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 430Verkehrssituation An den drei HohenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 10
Sitzung 23 · 25.06.2013
TO I, TOP 20
Beraten
Die Vorlage OF 470/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 24 · 27.08.2013
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 470/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 25 · 24.09.2013
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 470/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 26 · 29.10.2013
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage OF 470/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 27 · 26.11.2013
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2693 2013 Die Vorlage OF 470/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "diversen" die Worte "sowie der notwendigen Verkehrsberuhigung" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)

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