Ortsbeiratsmittel zur Förderung von zeitlich begrenzten Mitteln etc.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, die M 131 zur Kenntnis zu nehmen und fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, eine spezifische Formulierung zu streichen, die eine Erhöhung des Budgets ausschließt. Stattdessen wird eine zeitnahe Erhöhung des Budgets beantragt, um es auf 1 Euro pro Einwohner anzuheben.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die M 131 wird nur in dem Punkten römisch I bis III und V zur Kenntnis genommen
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Punkt römisch IV (insbesondere den Satz 2 "Eine Erhöhung des Ortsbeiratsbudget ist hiermit nicht verbunden" zu streichen.
Stattdessen ist die zeitnahe Erhöhung des Ortsbeiratsbudgets auf 1 €/Bewohner vorzusehen.
Begründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M 131 wird nur in dem Punkten römisch I bis III und V zur Kenntnis genommen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Punkt römisch IV (insbesondere den Satz 2 "Eine Erhöhung des Ortsbeiratsbudget ist hiermit nicht verbunden" zu streichen. Stattdessen ist die zeitnahe Erhöhung des Ortsbeiratsbudgets auf 1 €/Bewohner vorzusehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. September 2026MM 131Ortsbeiratsmittel zur Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen auf das gesamte jährliche Ortsbeiratsbudget anwendenMagistratsvortrag
- 19. Oktober 2026Sie sind hierOFOF 47/15Ortsbeiratsmittel zur Förderung von zeitlich begrenzten Mitteln etc.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu Ziffer I, II, III und V: Einstimmige Annahme zu Ziffer IV: CDU, BFF und FDP gegen 2 GRÜNE und Linke (= Ablehnung); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung) Die GRÜNE-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 11., M 131, folgende Protokollnotiz ab: "Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Punkt römisch IV der Vorlage (insbesondere dem Satz "Eine Erhöhung des Ortsbeiratsbudgets ist hiermit nicht verbunden.") nicht zu und bitten die Stadtverordnetenversammlung dem Punkt in dieser Form nicht zu folgen."