Werbetafeln auf der Grünfläche in der Hügelstraße, Höhe Kurhessenstraße
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Antrag vom 22.05.2002, OF 468/9
Betreff:
Werbetafeln auf der Grünfläche in der Hügelstraße, Höhe Kurhessenstraße
Auf der Grünfläche in der Hügelstraße, Höhe Kurhessenstraße, sind kürzlich zwei freistehende Plakatwände beträchtlichen Ausmaßes errichtet worden. Anders als bei Plakaten an Hauswänden oder Zäunen stehen diese Plakatwände mitten im Öffentlichen Raum und sind ein echtes Hindernis für die freie Sicht. In dicht bebauten Gebieten wie dem Ortsbezirk 9 verliert der Öffentliche Raum auf diese Weise seine Auflockerungsfunktion. Bei allem Respekt für eine wirtschaftlich denkende Kommune stellt sich doch die Frage, ob die Kommerzialisierung öffentlicher Güter hier nicht eine wichtige Grenze überschreitet.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
Handelt es sich bei den zwei Wänden um eine dauerhafte Einrichtung?
Welche Mittel haben Ortsbeirat und Bürger, um ihre Beseitigung zu erreichen?
Steht hinter solchen Maßnahmen ein über die Einnahmenerzielung hinausgehendes Konzept? Welches?
Warum wird der Ortsbeirat vor dem Aufstellen solcher Anlagen nicht gehört?
Sind im Ortsbezirk 9 weitere Anlagen dieser Art geplant?
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Mai 2002 brachte CDU im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.08.2002 im OBR 9 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme