Anwohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisieren

Antrag vom 10.10.2005, OF 458/2

Betreff:

Anwohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisieren

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Eingeschränkte Halteverbot in der Liebigstraße vor dem Haus Nr. 21a bis zur Kreuzung Kronbergerstraße wird aufgehoben und durch ausgewiesene Anwohnerparkplätze ersetzt.

Begründung:

In diesem Bereich wird seit vielen Jahren faktisch geparkt (rd. 10-12 Parkplätze), obwohl nach der Beschilderung nur Halten bis zu 3 Minuten erlaubt ist ("Ladezone"). Das Ordnungsamt ist nach Auskunft der Beamten nicht in der Lage, die Einhaltung ständig zu überwachen, und unternimmt lediglich in großen Abständen (angeblich monatlich, wahrscheinlich eher in noch längeren Abständen) eine Aktion, bei der die parkenden Kfz dann gleich abgeschleppt werden. Jeweils eine Viertelstunde nach Abrücken der Beamten ist die Zone dann wieder zugeparkt. Damit wird zum einen die staatliche Autorität unnötig lächerlich gemacht, und die wenigen betroffenen Mitbürger empfinden das Abschleppen zu Recht als völlig willkürliche Belastung.

Außerdem gibt es in diesem Bereich keinen dringenden Bedarf für eine "Ladezone", und jedenfalls gibt es sie faktisch derzeit nicht. Andererseits gibt es dringenden Bedarf an Anwohnerparkplätzen, um das erwünschte Wohnen in diesem innenstadtnahen Bereich attraktiv zu halten. Und eine ordnungsgemäße Ausweisung von Parkplätzen mit entsprechender Markierung verhindert, dass anders als bisher häufig so geparkt wird, dass vor allem der Busverkehr nicht mehr durchkommt, die Fahrgäste lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und die Polizei mit unnötigen Einsätzen beschäftigt wird.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 2