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Bewohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisieren

Vorlagentyp: OA
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Begründung

In diesem Bereich wird seit vielen Jahren faktisch geparkt (rund 10 - 12 Parkplätze), obwohl nach der Beschilderung nur Halten bis zu drei Minuten erlaubt ist (“Ladezone“). Das Ordnungsamt ist nach Auskunft der Beamten nicht in der Lage, die Einhaltung ständig zu überwachen und unternimmt lediglich in großen Abständen (angeblich monatlich, wahrscheinlich eher in noch längeren Abständen) eine Aktion, bei der die parkenden Kfz dann gleich abgeschleppt werden. Jeweils eine Viertelstunde nach Abrücken der Beamten ist die Zone dann wieder zugeparkt. Damit wird zum einen die staatliche Autorität unnötig lächerlich gemacht, und die wenigen betroffenen Mitbürger empfinden das Abschleppen zu Recht als völlig willkürliche Belastung. Außerdem gibt es in diesem Bereich keinen dringenden Bedarf für eine “Ladezone“, und jedenfalls gibt es sie faktisch derzeit nicht. Andererseits gibt es dringenden Bedarf an Bewohnerparkplätzen, um das erwünschte Wohnen in diesem innenstadtnahen Bereich attraktiv zu halten. Eine ordnungsgemäße Ausweisung von Parkplätzen mit entsprechender Markierung verhindert, dass, anders als bisher, häufig so geparkt wird, dass vor allem der Busverkehr nicht mehr durchkommt, die Fahrgäste lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und die Polizei mit unnötigen Einsätzen beschäftigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2006, ST 326 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 2126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Die Linke. (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage OA 2126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10537, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 31.10.2005, OA 2126

entstanden aus Vorlage: OF 458/2 vom 10.10.2005

Betreff:

Bewohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das eingeschränkte Halteverbot in der Liebigstraße vor dem Haus Nr. 21a bis zur Kreuzung Kronberger Straße aufzuheben und durch ausgewiesene Bewohnerparkplätze zu ersetzen.

Begründung:

In diesem Bereich wird seit vielen Jahren faktisch geparkt (rund 10 - 12 Parkplätze), obwohl nach der Beschilderung nur Halten bis zu drei Minuten erlaubt ist (“Ladezone“). Das Ordnungsamt ist nach Auskunft der Beamten nicht in der Lage, die Einhaltung ständig zu überwachen und unternimmt lediglich in großen Abständen (angeblich monatlich, wahrscheinlich eher in noch längeren Abständen) eine Aktion, bei der die parkenden Kfz dann gleich abgeschleppt werden. Jeweils eine Viertelstunde nach Abrücken der Beamten ist die Zone dann wieder zugeparkt. Damit wird zum einen die staatliche Autorität unnötig lächerlich gemacht, und die wenigen betroffenen Mitbürger empfinden das Abschleppen zu Recht als völlig willkürliche Belastung.

Außerdem gibt es in diesem Bereich keinen dringenden Bedarf für eine “Ladezone“, und jedenfalls gibt es sie faktisch derzeit nicht. Andererseits gibt es dringenden Bedarf an Bewohnerparkplätzen, um das erwünschte Wohnen in diesem innenstadtnahen Bereich attraktiv zu halten. Eine ordnungsgemäße Ausweisung von Parkplätzen mit entsprechender Markierung verhindert, dass, anders als bisher, häufig so geparkt wird, dass vor allem der Busverkehr nicht mehr durchkommt, die Fahrgäste lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und die Polizei mit unnötigen Einsätzen beschäftigt wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2005OFOF 458/2Anwohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisierenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 31. Oktober 2005Sie sind hier
    OAOA 2126Bewohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisieren
    Anregung
  3. 21. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 326Bewohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 46
Erledigt
Die Vorlage OA 2126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (Ablehnung)Die Linke (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Die Linke. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 87
Erledigt
Die Vorlage OA 2126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OA_2126_2005 Bewohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisieren

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