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Zum Bericht B 220, Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 hier: Bergen-Enkheim mit Einteilung in überwiegend sehr gute und gehobene Wohnlagen

Vorlagentyp: OFFreie_Wähler
30 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Lärm macht krank. Dies ist wissenschaftlich nachgewiesen. Es kann nicht sein, dass das Amt für Wohnungswesen ein so wichtiges Kriterium der Wohnqualität einfach ausblendet, weil es nicht zum Wachstumswahn der politisch Verantwortlichen passt. Da es zunehmend schwieriger wird, in Bergen-Enkheim Wohnungen zu ver- mieten oder Häuser zu einem angemessenen Preis zu verkaufen, ist die Stadtregierung verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ruhige, familienfreundliche Wohnlagen dauerhaft erhalten bleiben oder geschaffen werden. Dies kann nur durch ein entsprechendes Lärmmanagement garantiert werden und nicht durch Totschweigen der mit dem Ausbau des Flughafens weiter wachsenden Lärmbelastung in gewachsenen Wohngebieten.

Inhalt

Antrag vom 19.05.2009, OF 455/16

Betreff:

Zum Bericht B 220, Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 hier: Bergen-Enkheim mit Einteilung in überwiegend sehr gute und gehobene Wohnlagen

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

der Magistrat wird gebeten darzulegen,

wie die Einteilung der Wohngebiete im Mietspiegel 2008 in Bergen-Enkheim mit überwiegend sehr guter und gehobener Wohnlage begründet wird, da Bergen-Enkheim bekannterweise in seiner gesamten Ausdehnung unter der Abflugroute 07-N (Lang) bei Ostwind und ganzjährig, je nach Windrichtung unter zwei Anflugrouten (von Osten nach Westen und Westen nach Osten) und damit im Siedlungsbeschränkungsbereich liegt. Anbei dazu die Monatsstatistik April 2009 der Lärmmessstation Bergen-Enkheim 2, die eindrucksvoll zeigt, wie fluglärmbelastet der Stadtteil Bergen-Enkheim ist.

Ferner wird der Magistrat gebeten zu berichten:

Ob gesundheitsschädigender Fluglärm in Frankfurt nicht in die Kriterien der

Wohnraumqualität eingeht? Wenn nein, warum nicht?

Oder ob im Umkehrschluss eine ruhige Wohnlage keine Rolle bei der Findung der Wohnraumqualität spielt? Wenn nein, warum nicht?

Der Magistrat wird deshalb gebeten,

dafür Sorge zu tragen, dass "Ruhe“ positiv in die Kriterien der Wohnraumqualität in künftige Mietspiegel mit einfließt und weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass "Lärm“ gleich welcher Herkunft die Wohnraumqualität in künftigen Mietspiegeln negativ beeinflusst.

Dies ist ein Gebot der Wahrheit und Klarheit für Hausbesitzer und Mieter und politisch sicherlich unbequem. Die Bürger werden aber mit zunehmender Lärmbelastung sowieso mit den Füßen abstimmen.

Begründung:

Lärm macht krank. Dies ist wissenschaftlich nachgewiesen. Es kann nicht sein, dass das Amt für Wohnungswesen ein so wichtiges Kriterium der Wohnqualität einfach ausblendet, weil es nicht zum Wachstumswahn der politisch Verantwortlichen passt.

Da es zunehmend schwieriger wird, in Bergen-Enkheim Wohnungen zu ver-

mieten oder Häuser zu einem angemessenen Preis zu verkaufen, ist die Stadtregierung verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ruhige, familienfreundliche Wohnlagen dauerhaft erhalten bleiben oder geschaffen werden. Dies kann nur durch ein entsprechendes Lärmmanagement garantiert werden und nicht durch Totschweigen der mit dem Ausbau des Flughafens weiter wachsenden Lärmbelastung in gewachsenen Wohngebieten.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2009, B 220 Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. April 2009BB 220Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand: Juni 2008Magistratsbericht
  2. 19. Mai 2009Sie sind hier
    OFOF 455/16Zum Bericht B 220, Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 hier: Bergen-Enkheim mit Einteilung in überwiegend sehr gute und gehobene Wohnlagen
    Ortsbeiratsantrag · Freie_Wähler
  3. 19. Mai 2009OAOA 911Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 Bergen-Enkheim mit Einteilung in überwiegend sehr gute und gehobene Wohnlagen Bericht des Magistrats vom 14.04.2009, B 220Anregung
  4. 13. November 2009Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1601Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand: Juni 20008Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 32 · 19.05.2009
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung OA 911 2009 1. Die Vorlage B 220 dient unter Hinweis auf OA 911 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 455/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
3 CDUSPDWBEFDP
Ablehnung:
2 CDUGrüne
zu 2)
Zustimmung:
3 SPDGrüne
Ablehnung:
CDUWBE
Enthaltung:
1 SPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 3 CDU, SPD, WBE und FDP gegen 2 CDU, GRÜNE und fwf (= Zurückweisung) zu 2. 3 SPD, GRÜNE und fwf gegen CDU und WBE (= Ablehnung), bei Enthaltung 1 SPD und FDP

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