Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 Bergen-Enkheim mit Einteilung in überwiegend sehr gute und gehobene Wohnlagen Bericht des Magistrats vom 14.04.2009, B 220
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Dies ist ein Gebot der Wahrheit und Klarheit für Hausbesitzer und Mieter und politisch sicherlich unbequem. Die Bürger werden aber mit zunehmender Lärmbelastung sowieso mit den Füßen abstimmen. Lärm macht krank. Dies ist wissenschaftlich nachgewiesen. Es kann nicht sein, dass das Amt für Wohnungswesen ein so wichtiges Kriterium der Wohnqualität einfach ausblendet, weil es nicht zum Wachstumswahn der politisch Verantwortlichen passt. Da es zunehmend schwieriger wird, in Bergen-Enkheim Wohnungen zu vermieten oder Häuser zu einem angemessenen Preis zu verkaufen, ist die Stadtregierung verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ruhige, familienfreundliche Wohnlagen dauerhaft erhalten bleiben oder geschaffen werden. Dies kann nur durch ein entsprechendes Lärmmanagement garantiert werden und nicht durch Totschweigen der mit dem Ausbau des Flughafens weiter wachsenden Lärmbelastung in gewachsenen Wohngebieten. Anlage 1 (ca. 39 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2009, B 220 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2009, ST 1601 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.05.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 128 Beschluss: Der Vorlage OA 911 wird zugestimmt. 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 29.06.2009, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 905 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 911 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
- Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 02.07.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 905 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 911 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
- Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.08.2009, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis.
- Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat.
- Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu
- SPD und LINKE. gegen FDP und Freie Wähler (= Annahme); CDU, GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)
- Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.09.2009, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis.
- Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat.
- Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu
- SPD gegen LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 und OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer
- Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme) NPD (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 = Annahme, OA 905 = vereinfachtes Verfahren, OA 911 = Ziffer
- Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2009, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis.
- Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat.
- Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 220 = Kenntnis, NR 1523 und OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. bis
- Annahme) NPD (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 und OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer
- Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 = Ziffern 1. und
- Annahme, Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Prüfung und Berichterstattung, OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. bis
- Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO I, TOP 8 Beschluss:
- Die Vorlage NR 1407 wird abgelehnt.
- Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis.
- Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat.
- Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6.
- Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel-Stein, Baier, Stapf und Sautner sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, Freie Wähler und REP gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 6. zu
- Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6644,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 Aktenzeichen: 64 0
Inhalt
Anregung vom 19.05.2009, OA 911
entstanden aus Vorlage: OF 455/16 vom 19.05.2009
Betreff:
Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 Bergen-Enkheim mit Einteilung in überwiegend sehr gute und gehobene Wohnlagen Bericht des Magistrats vom 14.04.2009, B 220
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats vom 14.04.2009, B 220, wird zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird gebeten darzulegen, wie die Einteilung der Wohngebiete im Mietspiegel 2008 in Bergen-Enkheim mit überwiegend sehr guter und gehobener Wohnlage begründet wird, da Bergen-Enkheim bekannterweise in seiner gesamten Ausdehnung unter der Abflugroute 07-N (Lang) bei Ostwind und ganzjährig, je nach Windrichtung unter zwei Anflugrouten (von Osten nach Westen und Westen nach Osten) und damit im Siedlungsbeschränkungsbereich liegt. Anbei dazu die Monatsstatistik April 2009 der Lärmmessstation Bergen-Enkheim 2, die eindrucksvoll zeigt, wie fluglärmbelastet der Stadtteil Bergen-Enkheim ist.
- Ferner wird der Magistrat gebeten zu berichten,
a) ob gesundheitsschädigender Fluglärm in Frankfurt nicht in die Kriterien der
Wohnraumqualität eingeht? Wenn nein, warum nicht?
b) ob im Umkehrschluss eine ruhige Wohnlage keine Rolle bei der Findung der Wohnraumqualität spielt? Wenn nein, warum nicht?
- Der Magistrat wird deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in künftige Mietspiegel "Ruhe“ positiv in die Kriterien der Wohnraumqualität einfließt, und dass "Lärm“ gleich welcher Herkunft die Wohnraumqualität in künftigen Mietspiegeln negativ beeinflusst.
Begründung:
Dies ist ein Gebot der Wahrheit und Klarheit für Hausbesitzer und Mieter und politisch sicherlich unbequem. Die Bürger werden aber mit zunehmender Lärmbelastung sowieso mit den Füßen abstimmen. Lärm macht krank. Dies ist wissenschaftlich nachgewiesen. Es kann nicht sein, dass das Amt für Wohnungswesen ein so wichtiges Kriterium der Wohnqualität einfach ausblendet, weil es nicht zum Wachstumswahn der politisch Verantwortlichen passt. Da es zunehmend schwieriger wird, in Bergen-Enkheim Wohnungen zu vermieten oder Häuser zu einem angemessenen Preis zu verkaufen, ist die Stadtregierung verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ruhige, familienfreundliche Wohnlagen dauerhaft erhalten bleiben oder geschaffen werden. Dies kann nur durch ein entsprechendes Lärmmanagement garantiert werden und nicht durch Totschweigen der mit dem Ausbau des Flughafens weiter wachsenden Lärmbelastung in gewachsenen Wohngebieten.
Anlage 1 (ca. 39 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2009, B 220
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. April 2009BB 220Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand: Juni 2008Magistratsbericht
- 19. Mai 2009Sie sind hierOAOA 911Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 Bergen-Enkheim mit Einteilung in überwiegend sehr gute und gehobene Wohnlagen Bericht des Magistrats vom 14.04.2009, B 220Anregung
- 19. Mai 2009OFOF 455/16Zum Bericht B 220, Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 hier: Bergen-Enkheim mit Einteilung in überwiegend sehr gute und gehobene WohnlagenOrtsbeiratsantrag · Freie_Wähler
- 13. November 2009Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1601Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand: Juni 20008Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu 3. SPD und LINKE. gegen FDP und Freie Wähler (= Annahme); CDU, GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu 3. SPD gegen LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 und OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme) NPD (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 = Annahme, OA 905 = vereinfachtes Verfahren, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 220 = Kenntnis, NR 1523 und OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme) NPD (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 und OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 = Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung, Ziffer 4. Prüfung und Berichterstattung, OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1407 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. 1. Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel-Stein, Baier, Stapf und Sautner sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, Freie Wähler und REP gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 6. zu 1. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)