Taktisches Feuerwehrkonzept 2020: Planung einer neuen Wache für die Stadtteile Nieder-Eschbach/Harheim/Kalbach/Nieder-Erlenbach in der Gemarkung Harheim…

Antrag vom 14.11.2005, OF 450/15

Betreff:

Taktisches Feuerwehrkonzept 2020: Planung einer neuen Wache für die Stadtteile Nieder-Eschbach/Harheim/Kalbach/Nieder-Erlenbach in der Gemarkung Harheim angrenzend zum Bebauungsplan Nr. 516 - Bonames Ost

Vorgang:

Mündlicher Vortrag der Branddirektion am 10.10.2005 im OBR 15

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung solle beschließen:

Die den Standort betreffende Planung einer neuen Stützpunktwache der Berufsfeuerwehr mit angeschlossenem Rettungsdienst (RTW) für den Frankfurter Norden am Rande der geplanten neuen Erschließungsstraße "Bonames Ost“ unweit des Nieder-Eschbacher Stadtweges wird begrüßt.

Die weiteren Planungen und Maßnahmen zur Verwirklichung des Taktischen Feuerwehrkonzeptes 2020 sind für diesen Teilbereich weiter zu verfolgen. Die erforderlichen Bauflächen für den neuen Standort sind, soweit diese teilweise noch nicht im städtischen Eigentum sind, umgehend zu erwerben und das notwendige Baurecht zu schaffen.

Die Zustimmung erfolgt unter der Maßgabe, dass begleitend auch die Planungen für der Neubau einer neuen Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr als Ersatzstandort innerhalb des Ortskernes von Nieder-Eschbach zeitnah verwirklicht werden. Die konkreten Planungen zum Bau des Ersatzstandortes Feuerwache der FF Nieder-Eschbach auf dem vom Ortsbeirat und örtlicher Feuerwehr mit hoher Priorität eingestuften Standort der "Dall“ an der Leo-Tolstoj-Straße sind unverzüglich einzuleiten.

Der Ortsbeirat ist bei den weiteren Planungen begleitend einzubeziehen und zeitnah zu informieren.

Begründung:

In einem mündlichen Vortrag in der Ortsbeiratssitzung am 10. Oktober 2005 durch Vertreter der Branddirektion wurden die Planungen zum neuen Feuerwehrkonzept 2020 vorgestellt. Die dort vorgeschlagenen Überlegungen hinsichtlich einer optimierten Notfallversorgung und schnellerer Einsatz- und Ausrückzeiten für die BF Frankfurt überzeugten und sollten weiter betrieben werden. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass dann eine neue Wache für die BF im Bereich der Gemarkung Harheim angrenzend an die Bebauungsplanung des B-Planes Nr. 516 mit der dort geplanten "Erschließungsstraße Bonames Ost“ vorgesehen sei. Diese Planung soll jetzt intensiver verfolgt werden und auch die Grundlagen zum Bau dieser zentralen Stützpunktwache für die nördlichen Stadtteil Zug um Zug geschaffen werden. Mit dem damit einhergehenden geplanten Abzug der Berufsfeuerwehr aus Nieder-Eschbach in den neuen Standort ist jedoch sicher zu stellen, dass weiterhin eine Wache für die Freiwillige Feuerwehr in Nieder-Eschbach verbleibt. Es ist entweder sicher zu stellen, dass die Freiwillige Feuerwehr an ihrem bisherigen Standort an der Deuil-La-Barre-Straße gegenüber der Dorflinde auf Dauer verbleiben kann oder ein neuer bedarfs-gerechter Ersatzstandort für die Freiwillige Feuerwehr innerhalb von Nieder-Eschbach im alten Ortskern gebaut wird. Als sehr geeignet wird hier die städtische Fläche der "Dall“ an der Leo-Tolstoj-Straße angesehen. Hierzu sollen die vertiefenden Planungen umgehend eingeleitet werden. Der Ortsbeirat weist in diesem Zusammenhang hinsichtlich dieses möglichen Standortes auf den Bericht des Magistrats (B 526) vom 02.07.2001 hin.

Der Ortsbeirat 15 unterstützt dabei die berechtigten Forderungen der Freiwilligen Feuerwehr. Er will daher weiterhin eine Standortsicherung im alten Ortskern von Nieder-Eschbach für die Freiwillige Feuerwehr sichergestellt wissen, nicht zuletzt weil die Freiwillige Feuerwehr neben dem Brandschutz auch eine große und wichtige gesellschafts- und vereinspolitische Bedeutung durch ihr positives Wirken in Nieder-Eschbach inne hat. Der Ortsbeirat hält daher eine mögliche Auslagerung der Freiwilligen Feuerwehr für nur dann zustimmungsfähig, wenn der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr aus einem Standortwechsel keine Nachteile erwachsen.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 15