Taktisches Feuerwehrkonzept 2020: Planung einer neuen Wache für die Stadtteile Nieder-Eschbach/Harheim/Kalbach/Nieder-Erlenbach in der Gemarkung Harheim…

Anregung vom 02.12.2005, OA 2192

entstanden aus Vorlage: OF 450/15 vom 14.11.2005

Betreff:

Taktisches Feuerwehrkonzept 2020: Planung einer neuen Wache für die Stadtteile Nieder-Eschbach/Harheim/Kalbach/Nieder-Erlenbach in der Gemarkung Harheim angrenzend zum Bebauungsplan Nr. 516 - Bonames-Ost

Vorgang:

Mündlicher Vortrag der Branddirektion am 10.10.2005 im OBR 15

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die den Standort betreffende Planung einer neuen Stützpunktwache der Berufsfeuerwehr mit angeschlossenem Rettungsdienst (RTW) für den Frankfurter Norden am Rande der geplanten neuen Erschließungsstraße "Bonames-Ost“, unweit des Niedereschbacher Stadtweges, wird begrüßt.

Der Magistrat wird aufgefordert, die weiteren Planungen und Maßnahmen zur Verwirklichung des taktischen Feuerwehrkonzeptes 2020 für diesen Teilbereich weiter zu verfolgen. Die erforderlichen Bauflächen für den neuen Standort sind, soweit diese noch nicht im städtischen Eigentum sind, umgehend zu erwerben und das notwendige Baurecht ist zu schaffen.

Die Zustimmung erfolgt mit der Maßgabe, dass begleitend auch die Planungen für den Neubau einer neuen Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr als Ersatzstandort innerhalb des Ortskernes von Nieder-Eschbach zeitnah verwirklicht werden. Die konkreten Planungen zum Bau des Ersatzstandortes der Feuerwache der Freiwillige Feuerwehr Nieder-Eschbach auf dem vom Ortsbeirat und der örtlichen Feuerwehr mit hoher Priorität eingestuften Standort der "Dall“ an der Leo-Tolstoj-Straße sind unverzüglich einzuleiten.

Der Ortsbeirat ist bei den weiteren Planungen begleitend einzubeziehen und zeitnah zu informieren.

Begründung:

In einem mündlichen Vortrag in der Ortsbeiratssitzung am 10. Oktober 2005 durch Vertreter der Branddirektion wurden die Planungen zum neuen Feuerwehrkonzept 2020 vorgestellt. Die dort vorgeschlagenen Überlegungen hinsichtlich einer optimierten Notfallversorgung und schnellerer Einsatz- und Ausrückzeiten für die Berufsfeuerwehr Frankfurt überzeugten und sollten weiter betrieben werden. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass dann eine neue Wache für die Berufsfeuerwehr im Bereich der Gemarkung Harheim, angrenzend an die Bebauungsplanung des Bebauungsplanes Nr. 516 mit der dort geplanten Erschließungsstraße "Bonames Ost“, vorgesehen ist. Diese Planung soll jetzt intensiver verfolgt werden und auch die Grundlagen zum Bau dieser zentralen Stützpunktwache für die nördlichen Stadtteile Zug um Zug geschaffen werden. Mit dem damit einhergehenden geplanten Abzug der Berufsfeuerwehr aus Nieder-Eschbach in den neuen Standort ist jedoch sicherzustellen, dass weiterhin eine Wache für die Freiwillige Feuerwehr in Nieder-Eschbach verbleibt. Es ist entweder sicherzustellen, dass die Freiwillige Feuerwehr an ihrem bisherigen Standort an der Deuil-La-Barre-Straße gegenüber der Dorflinde auf Dauer verbleiben kann oder ein neuer bedarfsgerechter Ersatzstandort für die Freiwillige Feuerwehr innerhalb von Nieder-Eschbach im alten Ortskern gebaut wird. Als sehr geeignet wird hier die städtische Fläche der "Dall“ an der Leo-Tolstoj-Straße angesehen. Hierzu sollen die vertiefenden Planungen umgehend eingeleitet werden. Der Ortsbeirat weist in diesem Zusammenhang hinsichtlich dieses möglichen Standortes auf den Bericht des Magistrats vom 02.07.2001, B 526, hin.

Der Ortsbeirat 15 unterstützt dabei die berechtigten Forderungen der Freiwilligen Feuerwehr. Er will daher weiterhin eine Standortsicherung im alten Ortskern von Nieder-Eschbach für die Freiwillige Feuerwehr sichergestellt wissen, nicht zuletzt, weil die Freiwillige Feuerwehr neben dem Brandschutz auch eine große und wichtige gesellschafts- und vereinspolitische Bedeutung durch ihr positives Wirken in Nieder-Eschbach inne hat. Der Ortsbeirat hält daher eine mögliche Auslagerung der Freiwilligen Feuerwehr für nur dann zustimmungsfähig, wenn der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr aus einem Standortwechsel keine Nachteile erwachsen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 07.12.2005