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Kurzfristige rechtsverbindliche Ausweisung eines Standorts für die Errichtung einer zeitgemäßen Einkaufsmöglichkeit für die Kalbacher Einwohnerschaft

Vorlagentyp: OFCDU
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Inhalt

Antrag vom 27.12.2001, OF 45/12

Betreff:

Kurzfristige rechtsverbindliche Ausweisung eines Standorts für die Errichtung einer zeitgemäßen Einkaufsmöglichkeit für die Kalbacher Einwohnerschaft

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Grundstück

Kalbacher Hauptstraße/Bonifatiusstraße/Talstraße (Eigentümerin ist derzeit die Deutsche Carbone

AG) als Standort für eine Supermarktanlage auszuweisen.

Die Grundstückseigentümerin ist verkaufsbereit, mindestens ein Investor ist an dem Areal interessiert.

Letzterer hat bereits eine Planung als Diskussionsgrundlage vorgelegt

In der Genehmigungsphase ist darauf zu achten, dass die Erschließung über die Kalbacher

Hauptstraße - unter Umständen durch Errichtung von Zufahrtsspuren auf dem Firmengelände - erfolgt,

keine Zufahrt über die Bonifatiusstraße möglich ist und eine fußläufige Anbindung von der Talstraße

(Bushaltestelle Bonifatiusstraße) geschaffen wird.

Hintergrund:

Die derzeitige Einkaufsmöglichkeit in der Straße Zum Bergwerk ist in Zukunft aus verschiedenen Gründen gefährdet Ob Interesse seitens der Vertragsparteien besteht, das Pachtverhältnis über das Jahr 2003 fortzusetzen ist ungewiss.

Das im Baugebiet Kalbach-Nord angedachte, jedoch nicht rechtsverbindlich ausgewiesene Grundstück, wird nach vorliegenden Informationen von Seiten einschlägiger Investoren wegen zu geringer Große nicht forciert

Außerdem muss befürchtet werden, dass wegen laufenden Rechtsstreits hierfür eine Verzögerung eintritt und eine dementsprechende Nutzung des Areals nicht gewährleistet ist. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat die Genehmigung zum Bau eines Supermarktes auf dem oben genannten Gelände.

Durch eine solche zukunftsweisende Entscheidung sind mehrere Voraussetzungen positiv erfüllt für das weiter wachsende Kalbach ist die Versorgung langfristig sichergestellt

- der Standort lässt für den Investor aufgrund des vorhandenen großen Einzugsgebietes einen rentablen Betrieb erwarten

- die Möglichkeit für die Firma Carbone AG, durch den Grundstücksverkauf den Standort des Unternehmens zu stärken, sichert die bestehenden Arbeitsplätze - auch aus dem Stadtteil Kalbach.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Dezember 2001 brachte CDU im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.02.2002 im OBR 12 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 12
Sitzung 7 · 18.01.2002
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 45/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 8 · 08.02.2002
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage OF 45/12 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung