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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärken

Vorlagentyp: OFSPD
Verkehr und StraßeSicherheit
45 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 7 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.
  2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht und ausreichend Personal für die Verkehrsüberwachung gefunden werden kann. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um außerhalb der Innenstadt eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. Im Ortsbezirk 7 beklagen Bürgerinnen und Bürger immer wieder eine mangelnde Überwachung des ruhenden Verkehrs. Hier muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.

Inhalt

Antrag vom 31.12.2019, OF 435/7

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 7 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.
  2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht und ausreichend Personal für die Verkehrsüberwachung gefunden werden kann. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um außerhalb der Innenstadt eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. Im Ortsbezirk 7 beklagen Bürgerinnen und Bürger immer wieder eine mangelnde Überwachung des ruhenden Verkehrs. Hier muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Dezember 2019Sie sind hier
    OFOF 435/7Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärken
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 21. Januar 2020EAEA 107Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärkenEtatanregung
  3. 13. November 2020Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 608Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärkenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2019 24 Mio € — preisbereinigt +21 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO I, TOP 8
Angenommen
Etatanregung EA 107 2020 Die Vorlage OF 435/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz der Begründung das Wort "ruhenden" und im letzten Satz der Begründung das Wort "ausgebildetes" entfallen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_435-7_2019Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärken

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