Personenaufzug am Heddernheimer Steg zum Nordwestzentrum

Antrag vom 08.04.2009, OF 433/8

Betreff:

Personenaufzug am Heddernheimer Steg zum Nordwestzentrum

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu veranlassen:

1. Der in Aussicht gestellte Personenaufzug am Heddernheimer Steg von und zum Nordwestzentrum wird zügig in Auftrag gegeben. Die Finanzierung erfolgt aus dem Förderkontingent der Sonderinvestitionsprogramme von Land und Bund.
2. Die Prioriätenliste aus der Vorlage M 55/2009 wird dahingehend verändert, daß eine prompte Realisierung des Aufzugs möglich wird.
3. Die baureife Planung wird dem Ortsbeirat zuvor zur Begutachtung zugestellt.
4. Die Vorlage M 55/2009 wird abgelehnt.
5. Das Mindeste ist für den Ortsbeirat 8, daß der Aufzug einen guten Rang unter den "nachrückenden Maßnahmen“ erhält, weit vor der Ziffer 32 "Sportplatz Brühlwiese“ Kunstrasen für eine Million Euro.
6. Der Magistrat gibt Auskunft, warum für die Sanierung des fast neuen Praunheimer Stegs 400.000 € eingeplant sind. Handelt es sich hier um eine Schlußzahlung einer längst vorgenommenen Investition? Bis zu einer plausiblen Antwort wird kein Geld in die Hand genommen.

Begründung:

Der Stadt Frankfurt fließen Bundes- und Landesmittel in Höhe von 169.000.000 Euro aus dem Konjunkturprogramm zu; davon 61,9 Mio. Euro für "sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen“. Der Ortsbeirat 8 hatte 2007 unter anderem am Heddernheimer Steg, auf dem Weg zum Nordwestzentrum, einen Aufzug angeregt und um die Veranschlagung der Kosten gebeten. Noch im gleichen Jahr hatte der Magistrat mit seinem Bericht B 613 grundsätzliche Zustimmung signalisiert und hierzu ausgeführt:

"Beim Heddernheimer Steg ist die zusätzliche Errichtung eines mobilitätsgerechten Personenaufzuges südlich neben dem unteren Treppenantritt geplant, da weder eine Umgestaltung der vorhandenen Stufenrampe noch der Bau einer neuen Rampe entsprechend der DIN 18024 - Barrierefreies Bauen - möglich ist. Da eine Anmeldung der Investitionsmittel frühestens im Jahre 2008 für das Investitionsprogramm 2009 folgende erfolgen kann, ist mit einer Bauausführung erst ab 2009 zu rechnen.“

Der Ortsbeirat 8 hat jedoch den nachfolgenden Bericht B 104/20.02.2009 zurückgewiesen, weil der Magistrat plötzlich erklärte, er habe andere Prioritäten setzen müssen. Unverändert sind nur die Planungsmittel geblieben. Um so mehr ist der Ortsbeirat jetzt enttäuscht, daß aus den außerordentlichen Konjunktur-Fördermitteln im Ortsbezirk 8 nur vier Vorhaben mit insgesamt 1.350.000 € bedacht werden sollen, doch für den Aufzug kein Cent eingestellt ist.

Die 1.350 T€ entsprechen 0,008 % des Sonderkontingents von 169. Millionen €. Im Ortsbezirk 8 leben 36.000 Menschen, die 5,4 % der 670.000 Frankfurter Einwohner ausmachen. Ihnen müßte auf den Kopf gesehen 253 € zustehen, insgesamt also 9,1 Millionen Euro. Ziehen wir davon 20 % ab für eine Beteiligung an den Investitionen in die Stadtverwaltung, so sollten 7,3 Millionen Euro im Ortsbezirk 8 fließen.

Umgebrochen auf die 61,9 Mio. Euro, die in der Vorlage M 55 genannt werden "für sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen“, müßten bei einer paritätischen Begünstigung nach Einwohnern, dem Ortsbezirk 3,4 Millionen Euro zukommen. Auch Bund und Länder verteilen das Geld nach Einwohnerzahlen. Der Ortsbezirk 8 wird bei der Zuweisung von Geldmitteln schon immer stiefmütterlich behandelt.

zu Punkt 5: In der Liste "nachrückenden Maßnahmen“, die dann greifen soll, wenn sich Investitionen aus den Urlisten nicht zügig verwirklichen lassen, wird gar nur eine Position im Ortsbezirk 8 genannt, eine kostenträchtige: Kunstrasen für den Sportplatz Brühlwiese für eine Million. Niemand hat grundsätzliche Vorbehalte, den Breitensport nicht zu unterstützen. Doch Kunstrasen gehört zur Luxusausstattung für Wenige im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Der angestrebte Aufzug muß samt anderen Prioritäten, die der Ortsbeirat 8 setzen möchte, weit vor dem Kunstrasen realisiert werden.

Bei dieser Sportanlage ist zudem unklar, warum in der Übersicht 4 unter der Nummer 24 für einen Rasenplatz weitere 400.000 € vorgesehen sind.

Unverständlich ist auch die Position 7 in der Übersicht 5, wo ebenfalls 400.000 € für eine Brückensanierung eingestellt sind, ob es sich hier um den Praunheimer Steg zu Nordwestzentrum handelt? Wenn es richtig in Erinnerung ist, wurde vor wenigen Jahren wegen des Ausbaus des Nordwestzentrums der alte Praunheimer Steg abgerissen. In der Nähe, an anderer Stelle, wurde ein neuer Praunheimer Steg angeblich auf Kosten der Betreiber des Nordwestzentrums errichtet. Warum also werden für die Sanierung eines neuen Stegs schon wieder 400 T€ gebraucht?

Beratung im Ortsbeirat: 8