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Fortgesetzte wilde Sperrmüll-Ablagerungen in der Walter-Leiske-Straße vor den Häusern 49 bis 61

Vorlagentyp: OFFDP
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Sperrmüll-Ablagerungen in der Walter-Leiske-Straße vor den Häusern 49 bis 61 Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem/den Eigentümer/n bzw. dem Wohnungs-Unternehmen ins Benehmen zu setzen, um zu veranlassen, - dass der/die Eigentümer intensiv auf seine/ihre Mieter einwirkt, dass Sperrmüll nur noch nach Anmeldung bei der FES zu den vorgegebenen Daten auf dem Bürgersteig bzw. Straßenrand abgestellt wird; - dass unter den Sperrmüll kein Material, das getrennt zu entsorgen ist, wie Elektro-Schrott und Glas, gemischt wird; - auch die Mieter der hinteren Reihe, Häuser 43 bis 47, einbezogen werden. Von Mietern in 43 bis 47 wird beobachtet, dass sie Sperrmüll unangemeldet in der vorderen Reihe abstellen. Begründung: Die beschriebene, schon länger bestehende Situation wird z. B. von Anwohnern eines gegenüberliegenden Teils der Walter-Leiske-Straße vehement beanstandet. Es ist zu verhindern, dass sich das Fehlverhalten aus Vergangenheit und Gegenwart zu einer Dauersituation entwickelt. Der Antragsteller war vor Ort und hat dort - leider - den gegebenen Sachverhalt bestätigt gefunden. Der/die Eigentümer sind hier nicht bekannt, können aber sicher unschwer festgestellt werden.

Inhalt

Antrag vom 06.09.2012, OF 432/9

Betreff: Fortgesetzte wilde Sperrmüll-Ablagerungen in der Walter-Leiske-Straße vor den Häusern 49 bis 61 Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem/den Eigentümer/n bzw. dem Wohnungs-Unternehmen ins Benehmen zu setzen, um zu veranlassen, - dass der/die Eigentümer intensiv auf seine/ihre Mieter einwirkt, dass Sperrmüll nur noch nach Anmeldung bei der FES zu den vorgegebenen Daten auf dem Bürgersteig bzw. Straßenrand abgestellt wird; - dass unter den Sperrmüll kein Material, das getrennt zu entsorgen ist, wie Elektro-Schrott und Glas, gemischt wird; - auch die Mieter der hinteren Reihe, Häuser 43 bis 47, einbezogen werden. Von Mietern in 43 bis 47 wird beobachtet, dass sie Sperrmüll unangemeldet in der vorderen Reihe abstellen.

Begründung: Die beschriebene, schon länger bestehende Situation wird z. B. von Anwohnern eines gegenüberliegenden Teils der Walter-Leiske-Straße vehement beanstandet. Es ist zu verhindern, dass sich das Fehlverhalten aus Vergangenheit und Gegenwart zu einer Dauersituation entwickelt. Der Antragsteller war vor Ort und hat dort - leider - den gegebenen Sachverhalt bestätigt gefunden. Der/die Eigentümer sind hier nicht bekannt, können aber sicher unschwer festgestellt werden.Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. September 2012Sie sind hier
    OFOF 432/9Fortgesetzte wilde Sperrmüll-Ablagerungen in der Walter-Leiske-Straße vor den Häusern 49 bis 61
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 27. September 2012OMOM 1551Fortgesetzte wilde Sperrmüll-Ablagerungen in der Walter-Leiske-Straße vor den Häusern 49 bis 61Direktanregung
  3. 14. Januar 2013Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 59Fortgesetzte wilde Sperrmüll-Ablagerungen in der Walter-Leiske-Straße vor den Häusern 49 bis 61Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 14 · 27.09.2012
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1551 2012 Die Vorlage OF 432/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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