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Fortgesetzte wilde Sperrmüll-Ablagerungen in der Walter-Leiske-Straße vor den Häusern 49 bis 61

Vorlagentyp: OM
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1551 entstanden aus Vorlage: OF 432/9 vom 06.09.2012

Betreff: Fortgesetzte wilde Sperrmüll-Ablagerungen in der Walter-Leiske-Straße vor den Häusern 49 bis 61 Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer/den Eigentümern bzw. dem Wohnungsunternehmen ins Benehmen zu setzen, um zu veranlassen, - dass der/die Eigentümer intensiv auf seine/ihre Mieter einwirkt/einwirken, damit Sperrmüll nur noch nach Anmeldung bei der FES zu den vorgegebenen Daten auf dem Bürgersteig bzw. Straßenrand abgestellt wird; - dass unter den Sperrmüll kein Material gemischt wird, das getrennt zu entsorgen wäre, wie beispielsweise Elektro-Schrott und Glas; - dass auch die Mieter der hinteren Reihe, Häuser 43 bis 47, in das Vorgehen mit einbezogen werden, denn es konnte beobachtet werden, dass sie Sperrmüll ebenfalls unangemeldet zur o. g. Ansammlung stellen.

Begründung: Die beschriebene, schon länger bestehende Situation wird z. B. von Anwohnern eines gegenüberliegenden Teils der Walter-Leiske-Straße vehement beanstandet. Es ist zu verhindern, dass sich das Fehlverhalten aus Vergangenheit und Gegenwart zu einer Dauersituation entwickelt. Mitglieder des Ortsbeirates waren vor Ort und können - leider - den gegebenen Sachverhalt bestätigen. Der/die Eigentümer sind hier nicht bekannt, können aber sicher unschwer festgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. September 2012OFOF 432/9Fortgesetzte wilde Sperrmüll-Ablagerungen in der Walter-Leiske-Straße vor den Häusern 49 bis 61Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 27. September 2012Sie sind hier
    OMOM 1551Fortgesetzte wilde Sperrmüll-Ablagerungen in der Walter-Leiske-Straße vor den Häusern 49 bis 61
    Direktanregung
  3. 14. Januar 2013Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 59Fortgesetzte wilde Sperrmüll-Ablagerungen in der Walter-Leiske-Straße vor den Häusern 49 bis 61Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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